Gemeinsam setzen sie ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine und fordern eine bedingungslose Waffenruhe für einen gerechten Frieden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt ein Treffen mit Ukraine-Unterstützern in Kiew an. (Archivbild)
Foto: Stephanie Lecocq/Pool Reuters/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Zug nach Kiew. Dort planen die vier am Samstag ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um die fortgesetzte Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu demonstrieren.
In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie sich schon während ihrer Anreise hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Sie solle «Raum schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden».
Europa und USA ziehen erstmals wieder an einem Strang
Es scheint, dass die USA und Europa erstmals seit Trumps Amtsantritt wieder gemeinsam anstreben, den Krieg in der Ukraine zu beenden – zumindest in dieser einen Angelegenheit. In den letzten Monaten hat Trump alleine versucht, den Krieg zu beenden, bisher jedoch ohne Erfolg. Trump hatte Selenskyj stark gedrängt, Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Europäer hingegen warnten vor einem Diktatfrieden.
In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage komme. «Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen.»
Sie sichern der Ukraine auch weitere militärische Hilfe zu, um der «andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion» Russlands Stand zu halten. «Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen.»
Merz bereitete Besuch bei Telefonat mit Trump vor
Merz hatte den Besuch am Mittwoch bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Der Kanzler informierte den amerikanischen Präsidenten über die gemeinsame Erklärung und dieser reagierte wohlwollend darauf, wie es anschließend aus Merz‘ Umfeld hieß. Trump verschärfte danach auf dem Portal Truth Social den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und drohte mit Sanktionen, falls Russland sich einer Waffenruhe verweigere.
Merz schloss sich während seines Brüssel-Besuchs am Donnerstag der Sanktionsdrohung an. «Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders», sagte er. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe fügte er hinzu: «Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine.»
Erinnerungen an Scholz-Reise werden wach
Der Besuch von Merz, Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine ist das erste Mal in dieser Formation. Er erinnert an eine ähnliche Reise von Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) im Juni 2022. Scholz reiste damals mit Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi nach Kiew. Die drei unterstützten dort erstmals gemeinsam die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine und ebneten damit den Weg. Die Bilder der drei aus einem Besprechungsraum im Sonderzug haben ihren festen Platz in der Geschichte des Ukraine-Kriegs.
