Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron – Sicherheitsabkommen erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und in Paris mit Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Dabei werden bilaterale Sicherheitsabkommen erwartet.
In Berlin ist ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Gemäß den Angaben seines Büros wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Berlin ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz haben. Das Präsidialbüro in Kiew teilte auf Telegram mit, dass auch ein Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris für Freitag geplant sei. Am Samstag wird Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen.
Ein Sprecher der Regierung in Berlin bestätigte das Treffen von Selenskyj mit Bundeskanzler Scholz. Es wird erwartet, dass bei diesem Treffen, ähnlich wie in Frankreich, ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird. Diese Vereinbarungen gehen auf den Nato-Gipfel in Vilnius, Litauen, im letzten Juli zurück. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses beschlossen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten langfristige Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abschließen.
Münchner Sicherheitskonferenz
Wie vom Präsidialbüro angekündigt, wird der ukrainische Präsident als Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten. Es sind auch bilaterale Treffen geplant. Eines davon wird Selenskyj mit der US-Vizepräsidentin Kamala Harris abhalten. Das Weiße Haus kündigte das Gespräch der beiden am Samstag im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird in München auch Scholz treffen.
Selenskyj hat seinerseits ausdrücklich auch noch geplant, sich mit Tschechiens Präsidenten Petr Pavel, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zu treffen.
Obwohl es erwartet wurde, dass Selenskyj an der Konferenz teilnimmt, wurde dies bisher nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische Präsident eröffnete das bedeutendste Treffen von Politikern und Experten zur Sicherheitspolitik im letzten Jahr per Videoansprache. Jetzt nimmt er zum ersten Mal seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren persönlich daran teil.
Dies ist Selenskyjs zweiter Besuch in Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt im Mai des vergangenen Jahres war er in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises in Aachen der Grund für seinen Besuch. Vorher traf sich Selenskyj mit Scholz im Kanzleramt und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.
Keine Einladung für Russland und Iran
Von Freitag bis Sonntag werden auf der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister aus verschiedenen Ländern erwartet. Neben dem Bundeskanzler und der US-Vizepräsidentin Harris wird auch der israelische Präsident Izchak Herzog anwesend sein. Weder Russland noch der Iran wurden zur Konferenz eingeladen.
Selenskyj strebt zuvor bereits ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Frankreich an. Am Freitag wird er vom französischen Staatschef Macron in Paris empfangen. Der Élyséepalast teilte mit, dass dabei das Abkommen unterzeichnet wird. Details zum Inhalt der Übereinkunft wurden zunächst nicht vom Élysée bekannt gegeben.
Macron hatte vor einem Monat der Ukraine ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt, welches ähnlich ist wie das Abkommen zwischen Großbritannien und dem von Russland angegriffenen Land. Das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine legt fest, dass London die Ukraine sowohl jetzt als auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei handelt es sich um schnelle und langfristige militärische Hilfe, nicht um den Einsatz von britischen Soldaten.
Beim Treffen von Macron und Selenskyj beabsichtigt der französische Präsident erneut zu betonen, dass Frankreich entschlossen ist, die Ukraine langfristig zu unterstützen. Ebenfalls möchten die beiden über die Situation an der Front, den militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Bedarf der Ukraine sowie die Verhandlungen über einen EU-Beitritt sprechen. Das Treffen am Freitag wird der dritte Besuch Selenskyjs in Paris seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sein.
