Selenskyj trifft US-Vertreter und Europäer in Berlin

Die Gespräche zwischen den Vertretern der USA und der Ukraine über das Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt. Zunächst wird auf Beraterebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Deutsche Unterhändler nehmen ebenfalls an den Gesprächen teil. Die USA hatten zuvor angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen würde. Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurden geheim gehalten.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass er an den Gesprächen in Berlin teilnehmen wird. Es ist jedoch noch unklar, ob er bereits heute oder erst am Montag anreist.

Zum ersten Mal seit der Bekanntgabe des umstrittenen Friedensplans der Regierung von US-Präsident Donald Trump wurde Deutschland als Verhandlungsort ausgewählt. Witkoff traf Anfang Dezember etwa fünf Stunden lang mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen, um die ursprünglich 28 Punkte des Plans zu besprechen. Putin erklärte danach, dass Russland zwar weiterhin verhandlungsbereit sei, aber betonte, dass das Land auf dem Schlachtfeld die strategische Initiative habe und seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen könne, wenn eine diplomatische Einigung scheitern sollte.

Russland stellt Merz als Kriegstreiber dar

Es sind keine russischen Vertreter bei den Gesprächen in Berlin anwesend. Moskau beobachtet die Entwicklungen genau – insbesondere im Hinblick auf die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebenen Pläne einiger EU-Staaten, eingefrorene russische Staatsmilliarden in Belgien zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Selenskyj befürwortet diese Idee, während Russland – das den völkerrechtswidrigen Krieg im Februar 2022 begonnen hatte – Merz beschuldigt, Kriegstreiberei zu betreiben, angesichts der möglichen Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Kreml lehnte die kürzlich von den Europäern vorgenommenen Änderungen am Friedensplan von US-Präsident Trump als inakzeptabel ab. Trump drängt seinerseits die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland und warnt davor, dass die Ukraine noch mehr Territorium verlieren könnte.

Putin hatte von den Ukrainern Gebietsabtretungen gefordert und dabei auch Territorium für Russland beansprucht, das seine Armee bisher nicht kontrolliert. Selenskyj lehnte dies ab – und wies darauf hin, dass laut Verfassung nicht er, sondern nur das ukrainische Volk per Referendum über solche Territorialfragen entscheiden könne.

Selenskyj will gerechten Frieden und Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Staatschef machte einmal mehr deutlich, dass er keine russischen Maximalforderungen erfüllen werde, die einer Kapitulationserklärung seines Landes gleichkämen. «Unsere ukrainische Verhandlungsposition ist stark, weil wir unsere Positionen an der Front, in unserer Rüstungsindustrie und in unserer inneren Stabilität behaupten», sagte er. Russische Behauptungen zu eroberten Gebieten und Städten in der Ukraine hatte Selenskyj immer wieder als Lügen zurückgewiesen – wie zuletzt in Kupjansk im Gebiet Charkiw, wo er demonstrativ mit geballter Faust für die Kamera posierte.

«Das Wichtigste sind meine Treffen mit Vertretern von Präsident Trump sowie Treffen mit unseren europäischen Partnern und vielen führenden Politikern über die Grundlage des Friedens – eine politische Vereinbarung über die Beendigung des Krieges», sagte Selenskyj. Ukrainische Experten arbeiteten derzeit an den Details jener Sicherheitsgarantien, die er vor einem möglichen Friedensschluss mit Russland schriftlich fixiert sehen will.

Selenskyj betonte, dass es um einen gerechten Frieden für die Ukraine gehe, mit der Garantie, dass es keine weitere russische Invasion geben werde. In Berlin sind auch Gespräche zwischen ukrainischen Beamten und Vertretern der USA und europäischer Staaten geplant, um den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zu besprechen. Merz plant, Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen zu empfangen.

Was will Russland?

Russland beharrt darauf, einen Frieden nach seinen Bedingungen zu erreichen. Zu den zahlreichen Forderungen gehört, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato wird, da Russland sich nach eigenen Angaben dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Vor allem aber beharrt Moskau darauf, den nicht nur wirtschaftlich bedeutenden Donbass im Osten der Ukraine – also die Regionen Luhansk und Donezk – vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren noch etwa 30 Prozent des Gebiets Donezk, darunter die strategisch wichtigen Städte Slowjansk und Kramatorsk. Bisher hat die Führung in Kiew immer ausgeschlossen, ihre Truppen von dort abzuziehen.

Gebietsfrage bleibt Knackpunkt der Verhandlungen

Ein Referendum über Gebietsabtretungen in der Ukraine wurde von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow abgelehnt. Er wies darauf hin, dass Russland den Donbass sowie die südlichen Regionen Cherson und Saporischschja bereits im Jahr 2022 durch die Verfassung in sein Staatsgebiet aufgenommen hat. Diese einseitige Annexion wird jedoch international nicht anerkannt.

Uschakow lehnte den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone in der Region nicht vollständig ab, aber er betonte, dass die russische Nationalgarde und Polizei dort tätig sein sollten. Die Nationalgarde Rosgwardija ist militärisch organisiert und bewaffnet.

Es scheint, dass für die Südukraine die Idee besteht, den Frontverlauf in den Gebieten Saporischschja und Cherson einzufrieren. Russland wird aufgefordert, andere besetzte Teile der Verwaltungsgebiete Sumy im Norden, Charkiw im Osten und Dnipropetrowsk im Süden zu räumen.

Russland hat außerdem die Krim annektiert und verlangt die volle völkerrechtliche Anerkennung der Schwarzmeer-Halbinsel als Teil seines Staatsgebiets. Ein Kompromiss könnte sein, dass die USA und möglicherweise auch andere Länder anerkennen, dass Moskau einen Teil der Ukraine kontrolliert und dies nicht gewaltsam geändert werden sollte.