Ukraine fordert starke US-Unterstützung für dauerhaften Frieden mit Russland

Die ukrainische Staatsführung hält die Preisgabe des Atomwaffenarsenals im Land vor gut 30 Jahren für einen Fehler und einen dauerhaften Frieden mit Russland nur mit Hilfe der USA für möglich. Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump habe er starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe gefordert, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nur so könne verhindert werden, dass Russland den 2022 begonnen Krieg zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnimmt, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung «Il Foglio», das in Teilen von ukrainischen Medien veröffentlicht wurde. 

Er habe mit Trump auch über das Budapester Memorandum von 1994 gesprochen, in dem die USA, Großbritannien und Russland den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan starke Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gaben. Dieses Zugeständnis sei «dumm und verantwortungslos» gewesen, sagte Selenskyj – denn später sei alles anders gekommen: Als Russland 2014 die Halbinsel Krim und die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine besetzte, habe Kiew die Garantiemächte zum Eingreifen aufgefordert, doch habe es keine Reaktion gegeben.

«Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht»

«Die Ukraine hat ihre Atomwaffen verschenkt», resümierte Selenskyj. Rückblickend wäre es aus seiner Sicht besser gewesen, hätte die Ukraine die Sicherheitsgarantien damals von der Nato als transatlantischer Militärallianz erhalten. «Wenn ich also Atomwaffen eintauschen würde, würde ich sie gegen etwas sehr Starkes eintauschen, etwas, das wirklich jeden Angreifer aufhalten kann, trotz seiner Größe, seines Territoriums, seiner Armee und so weiter – und das ist eine starke Armee und der Sicherheitsblock Nato», sagte Selenskyj.

«Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht», habe er Trump erklärt. Dennoch sei er überzeugt, dass der US-Präsident eine starke Position für die Ukraine sichern könne. «Wegen der Sanktionen, der Stärke der USA, der Wirtschaft – er kann das beschleunigen, er kann es meiner Meinung nach schneller tun als jeder andere in der Welt», sagte Selenskyj.

Baerbock spricht mit Rubio über Ukraine und Nato

Neben dem Austausch der beiden Präsidenten führte der neue US-Außenminister Marco Rubio auch ein Telefonat mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Laut Auswärtigem Amt wurde dabei unter anderem über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Wichtigkeit einer starken Nato gesprochen. Baerbock telefonierte zum ersten Mal mit Rubio und signalisierte dabei ihren Willen zur engen Zusammenarbeit mit der Regierung von Trump.

Kämpfe in der Ostukraine dauern an

An den verschiedenen Frontabschnitten in der Ostukraine wird weiterhin hart gekämpft. „Am Montag wurden allein 82 Gefechte gezählt“, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag erneut in der Umgebung von Pokrowsk am Rand des Donbass. Auch aus der von ukrainischen Truppen besetzten westrussischen Region Kursk wurden schwere Gefechte gemeldet.