Selenskyj: Werden alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen
Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine schienen sich wieder zu bessern. Ein neuer Entwurf aus Washington für ein lang diskutiertes Rohstoffabkommen liefert jedoch neuen Konfliktstoff.
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Entwurf über den gemeinsamen Abbau von Rohstoffen erhalten.
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Die Ukraine will die gewährte Militärhilfe aus den USA im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen. «Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew.
Er bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Dieses unterscheide sich «komplett vom vorherigen Rahmenabkommen», sagte Selenskyj. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenskyj betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe.
In den Medienberichten wurde zuvor über ein 58-seitiges Dokument gesprochen. Dieses soll laut Angaben vollständig zugunsten der USA verfasst sein und würde Washington die Kontrolle über zukünftige Investitionen in die ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben. Ende Februar scheiterte die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nach einem öffentlichen Streit im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump.
Die Ukraine hat seit über drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion gekämpft. Die USA waren bisher einer der Hauptunterstützer.
Trump verband kurz nach seinem Amtsantritt im Januar die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine mit dem Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine wird als strategisch wichtig und wirtschaftlich lukrativ angesehen. Ein beträchtlicher Teil der Ressourcen befindet sich auch in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.
