Die Ukraine will ihre Raketenreichweite erhöhen, um russische Militärobjekte im Hinterland zu beschießen und sucht diplomatische Unterstützung bei China.
Bislang nutzt die Ukraine noch vor allem westliche Raketen zum Beschuss russischer Stellungen. Nun will Kiew selbst verstärkt bauen (Archivbild).
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Die Ukraine plant als Reaktion auf den Beschuss durch russische Raketen ein eigenes Raketenbauprogramm. Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen. «Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine größtmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.
Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 versenkte Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» mit Raketen aus eigener Produktion. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben.
Selenskyj plant, diese Reichweite weiter zu erhöhen, um Kiew die Nutzung von Raketen zur Bekämpfung von Militäranlagen tief im russischen Hinterland zu ermöglichen. Bisher hat Moskau jedoch klare Vorteile in dieser Hinsicht. Die Ukraine darf keine westlichen Waffen verwenden, um entferntere Ziele in Russland anzugreifen, da Europäer und Amerikaner eine weitere Eskalation des Konflikts über die Ukraine hinaus befürchten.
Kiew kontaktiert potenziellen neuen US-Sicherheitsberater
Gleichzeitig pflegt die Ukraine die USA als wichtigsten Partner. Kurz nachdem Präsident Joe Biden sich aus dem US-Wahlkampf zurückgezogen hat, hat der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert. Gordon berät bereits die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris in Sicherheitsfragen. Er wird als möglicher neuer Sicherheitsberater angesehen, falls Harris als Kandidatin nominiert wird und die US-Wahl gewinnt.
Jermak teilte in einem Telegramm mit, dass er Gordon über die Situation an der Front und die zunehmenden russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Gemeinden, einschließlich der Energieinfrastruktur, informiert habe. Es wurde auch die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA erwähnt. Normalerweise steht Jermak in engem Kontakt mit dem aktuellen Sicherheitsberater Jacob Sullivan. Der Ukrainer hatte jedoch bereits Anfang Juli bei einem Besuch in Washington Gespräche mit Gordon geführt. Zuvor hatte Selenskyj bereits mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump telefoniert, für den Fall, dass er die Wahl gewinnt.
Ukrainischer Außenminister Kuleba in China eingetroffen
In China wiederum geht es darum, diplomatische Unterstützung zu generieren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. «Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine», betonte der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. «Wir müssen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gelangen, und China könnte dabei eine wichtige Rolle spielen», hob der Minister hervor.
Kiew hofft auf eine verstärkte diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Krieges. China hat einen Friedensplan präsentiert. Dieser sieht keinen vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vor und unterscheidet sich damit wesentlich von einer Variante, die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgelegt wurde.
Moskau: Gesetz ermöglicht weitere Verbote ausländischer Organisationen
Russland wiederum setzt auf Abschottung und Abschreckung des Westens. Das russische Parlament, die Staatsduma, legte die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land. Das am Dienstag in abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als «unerwünscht» einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können.
