Selenskyj will starke Waffen – USA: Tun alles für den Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Kiew erneut dafür plädiert, westliche Waffen mit großer Reichweite freizugeben. «Es ist wichtig, dass die ukrainischen Argumente gehört werden», sagte Selenskyj nach Gesprächen mit Blinken und dem britischen Außenminister David Lammy. Die Ukraine fordert seit Monaten, dass die westlichen Verbündeten die bisher geltenden Einschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben. Kiew plant, mit den Raketen militärische Ziele im russischen Hinterland zu zerstören.

Blinken ging zunächst öffentlich nicht auf die Frage ein, ob die USA die Beschränkungen für die Waffen aufheben. Er kündigte aber an, dass die USA alles für einen Sieg der Ukraine und für einen «gerechten und dauerhaften Frieden» im russischen Angriffskrieg tun werden. «Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt», sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit Lammy. Er deutete an, dass die Frage der Erlaubnis für den Einsatz von weitreichenden Waffen durch die Ukraine bei einem Treffen von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington besprochen werden wird.

Selenskyj hatte bereits Ende August angekündigt, dass er im September seinen Siegesplan Biden vorstellen wolle. Selenskyj könnte dies mit einem Besuch bei der UN-Generalversammlung in New York verbinden.

«Wir bleiben dem ukrainischen Sieg verpflichtet», sagte Blinken. Die Nachricht an Kremlchef Wladimir Putin sei klar, dass die Hilfe nicht nachlassen werde. Blinken kündigte neue US-Hilfen im Umfang von mehr als 700 Millionen US-Dollar an (mehr als 636 Millionen Euro). Für die Reparatur von Energie-Infrastruktur und Stromanlagen würden 325 Millionen US-Dollar bereitgestellt, zudem 290 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe etwa für Trinkwasser und Medizin sowie 102 Millionen US-Dollar für die Minenräumung.

Teheran und Moskau bestreiten Bereitstellung iranischer Raketen

Blinken und Lammy kritisierten während ihres Auftritts auch die Bereitstellung ballistischer Kurzstreckenraketen durch den Iran an Russland. Der Iran bestreitet dies. Die beiden Außenminister warnten vor einer gefährlichen Eskalation in dem Krieg. Die Raketen würden die russische Aggression gegen die Ukraine weiter verstärken, sagte Blinken. Die Ukraine forderte angesichts der mutmaßlichen Lieferung iranischer Raketen an Russland, dass der Westen nun auch seine Beschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben müsse.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat bestritten, dass Russland Raketen vom Iran erhalten hat. Die Anschuldigungen sind unbegründet, da die russischen Streitkräfte über ein volles Arsenal mit allen erforderlichen Waffen für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine verfügen. Gleichzeitig betonte Peskow, dass Russland bereits davon ausgeht, dass die Waffen für ukrainische Angriffe freigegeben wurden.

«Höchstwahrscheinlich sind all diese Entscheidungen schon gefallen», sagte er angesichts des Besuchs von Blinken und Lammy in Kiew. Peskow meinte, dass derzeit die Öffentlichkeit nur auf diesen Entschluss noch vorbereitet werde. Nach seiner Darstellung verstrickt sich der Westen so noch tiefer in den Konflikt. Er kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an. Details nannte er nicht. Moskau betont immer wieder, dass auch die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ein Hauptgrund für die Fortsetzung des Krieges seien.

Selenskyj spricht über geplanten Friedensgipfel

Selenskyj bat nach dem Gespräch mit Blinken und Lammy erneut um Unterstützung für die Truppen an der Front und für die Gesamtstrategie der Ukraine, einen gerechten Frieden zu erreichen. Es wurde auch über einen möglichen zweiten Friedensgipfel gesprochen sowie über die notwendigen Schritte, um das Treffen effektiv zu gestalten. Bei einem ersten Gipfel in der Schweiz im Juni war Russlands Teilnahme unerwünscht. Es wird nun diskutiert, ob Russland zu einer Neuauflage eingeladen werden könnte.

Die Führung in Moskau hat immer wieder betont, dass ein Frieden ohne Beteiligung Russlands nicht möglich sei. Gleichzeitig wurde betont, dass sich Moskau weder von der Ukraine noch vom Westen die Bedingungen diktieren lassen werde. In jüngster Zeit hat Russland insbesondere im ostukrainischen Gebiet Donezk mehrere Ortschaften eingenommen. Beobachter gehen daher davon aus, dass Moskau kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen hat.

Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen erneut ab

Blinken und Lammy reisten nach Kiew anlässlich des Gipfels der sogenannten Krim-Plattform. Präsident Selenskyj schloss bei dem Treffen erneut eine Abtretung der russisch annektierten Halbinsel Krim aus. «Die Ukraine handelt nicht mit ihrem Land und lässt ihre Leute nicht im Stich», betonte Selenskyj während des Treffens. Dies sei Teil der ukrainischen Moral. Er forderte die Anwesenden auf, bei der Rückführung der in russischer Gefangenschaft befindlichen Ukrainer zu helfen.

Insbesondere betonte der Präsident die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Krimtataren durch die russischen Behörden auf der Krim. Selenskyj forderte die muslimisch geprägten Nachbarländer Türkei und Aserbaidschan auf, Druck auf Russland auszuüben.

Laut Selenskyj nahmen mehr als 60 Gipfelteilnehmer teil. Unter anderem waren der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die lettische Regierungschefin Evika Silina anwesend. Der Großteil der Redner hielt jedoch Videobotschaften, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Erdogan fordert Rückgabe der Krim an Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Rückgabe der Krim an die Ukraine. «Unsere Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unerschütterlich. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Forderung des Völkerrechts», sagte er in einer Videobotschaft.

Russland hat im Jahr 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Seit 2021 bemüht sich Kiew, durch Treffen der sogenannten Krim-Plattform die internationale Aufmerksamkeit für die Situation auf der Halbinsel zu erhöhen. Im Jahr 2022 hat der Kreml einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Derzeit kontrolliert Moskau knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Neben der Krim erhebt Russland auch Anspruch auf vier weitere Regionen im Süden und Osten des Nachbarlandes. Kiew hat die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als ein Minimalziel festgelegt.