Polnische Konsularbeamte sollen künftig bei der Erteilung von Visa genauer hinsehen. Das Außenministerium in Warschau zieht damit die Konsequenz aus einer Korruptionsaffäre der Vorgängerregierung.
Nach Korruptionsaffäre: Polen verschärft Visavergabe
Polen verschärft seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. Das Programm «Poland Business Harbour», das sich vor allem an Selbstständige der IT-Branche aus dem benachbarten Belarus wendete, sei ausgesetzt worden. Auch die Regeln für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen würden überarbeitet.
Polen zieht Konsequenzen aus korrupten Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren PiS-Regierung, die von 2015 bis 2023 regierte. Ein Bericht des Obersten Rechnungshofs bestätigte Medienberichte aus dem vergangenen Herbst, wonach polnische Konsulate zu dieser Zeit in Asien und Afrika gegen hohe Summen Visa ausgestellt haben.
Die Ergebnisse der Prüfung deuteten daraufhin, «dass es im Außenministerium mindestens von November 2022 bis Mai 2023 einen intransparenten und korrupten Mechanismus gab, um bestimmte Konsuln Polens dahingehend zu beeinflussen, die Bearbeitung von Visaanträgen zu beschleunigen», hieß es in dem Bericht des Rechnungshofs.
Ebenso sollen laut den Informationen private Zwischenfirmen unrechtmäßig in die Beschaffung von Visa involviert gewesen sein. Eine dieser Firmen soll zwischen Januar 2018 und März 2024 in die Vermittlung von 4250 Visa verwickelt gewesen sein. Der Prüfbericht besagt, dass sie von den Antragstellern bis zu 7000 Euro Gebühr für ihre Dienstleistung verlangt habe.
Die liberale Praxis bei der Genehmigung von Einreisen stand im krassen Gegensatz zur fremden- und migrationsfeindlichen Rhetorik der PiS-Regierung. Im August 2023 wurde der ehemalige stellvertretende Außenminister Piotr Wawrzyk überraschend entlassen. Laut Medienberichten soll er der Drahtzieher hinter dem System gewesen sein. Im Januar wurde Wawrzyk verhaftet. Gegen ihn wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.
