Vor Beginn des dritten Jahres des russischen Angriffskriegs steckt die Ukraine militärisch in einer Sackgasse. Der Druck Selenskyj wächst. Können er und das Land den Kampf 2024 gewinnen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht unter Druck - innenpolitisch und außenpolitisch.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der von fast zwei Kriegsjahren gezeichnet ist, wird voraussichtlich das Jahr 2024 das Schicksalsjahr sein. Trotz der Invasion Russlands kann der 45-Jährige stolz auf den Beginn der Verhandlungen für einen EU-Beitritt verweisen. Allerdings ist der vor einem Jahr versprochene Sieg über die Invasion Moskaus nicht absehbar.
Die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete durch die Streitkräfte wird als erfolglos angesehen. Im zweiten Kriegswinter wird von einem Stellungskrieg, einem Patt und einer Sackgasse gesprochen. Die Solidarität im Westen für das Land, das um sein Überleben kämpft, nimmt ebenfalls ab.
Russland behält weiterhin die Kontrolle über etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. In diesem schlimmsten Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sind bereits Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Dadurch steigt der Druck auf Selenskyj nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch international, um Ergebnisse zu erzielen.
Doch Selenskyj gibt sich kämpferisch. «Die Ukraine wird ihre Stärke und ihre Freiheit nicht verlieren», betonte er Ende November. «Am Ende wird die Dunkelheit verlieren. Das Böse wird besiegt», sagte er in seiner Weihnachtsbotschaft. Der Präsident warnt vor Kriegsmüdigkeit oder gar vor einem Einfrieren des Konflikts, weil dies nur Russland helfe, militärisch wieder stärker zu werden.
Vor allem aber ist Selenskyj trotz zunehmender Rufe nach Verhandlungen weiter fest entschlossen, den Konflikt auf dem Schlachtfeld auszutragen. Er will Russland möglichst eine strategische Niederlage zufügen, das Land so sehr schwächen, damit es niemals wieder eine solche Aggression lostreten könne. «Russlands Niederlage bedeutet Sicherheit für Europa», sagte er.
Schwere Zeiten für Selenskyj – Kiew ringt um weitere Hilfe
Jedoch ist Selenskyj und die Ukraine weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen, um einen Sieg zu erringen. Diese Hilfe schwindet jedoch, auch aufgrund des Gaza-Krieges, der die Aufmerksamkeit der USA und anderer Verbündeter von der Ukraine ablenkt. Die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wirft bereits jetzt ihren Schatten auf die Unterstützung im Krieg. Anhänger des künftigen Präsidenten Donald Trump blockieren als Republikaner die dringend benötigten finanziellen und militärischen Hilfspakete für das Land im Abwehrkampf.
Die Europäische Union soll helfen, aber bisher kann sie weder die USA bei der Munitionslieferung noch beim Geld ersetzen. Der Präsident ist besorgt darüber. Es gibt auch Probleme im eigenen Land, wie den Kampf gegen Korruption, die Sicherstellung der Energiesicherheit im Winter und die Mobilisierung von Soldaten für den Krieg. Die Kommandeure fordern seit langem mehr Personal an der Front, um die westlichen Waffen zu bedienen. Aber Selenskyj zögert – auch weil die geforderten bis zu 500.000 Soldaten Milliardenkosten verursachen.
Noch vor einem Jahr kürte das US-Magazin «Time» Selenskyj zur Person des Jahres 2022. Inzwischen bescheinigen ihm frühere Weggefährten Selbstherrlichkeit, Beratungsresistenz und einen zunehmend autoritären Führungsstil. In der Ukraine entstehe unter Selenskyj keineswegs eine «offene liberale Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild», sagte unlängst der Ex-Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch. Vielmehr ähnele sie einem mit US-Waffen vollgepumpten «ultranationalistischen Staat».
Im politischen Kiew im Herbst 2023 erregte die «Time»-Titelgeschichte «Der einsame Kampf von Wolodymyr Selenskyj» besondere Aufmerksamkeit. Die Untersuchung offenbarte den zunehmenden Unmut über den Präsidenten in seinem Umfeld – und bescheinigte dem ehemaligen Schauspieler einen Realitätsverlust und ein Leben in einer Scheinwelt. Selenskyj fühlte sich vom Westen verraten, der nicht genug Waffen bereitstellte, um den Krieg zu gewinnen; er gab nur so viel, dass das Land überleben konnte, hieß es.
Klagen über Selenskyj im Alltag und politische Machtspiele in Kiew
In Kiews Medien hört man kaum Kritik an Selenskyj, sie zeigen Einigkeit und unterwerfen sich der Kriegszensur. Trotzdem hört man im Alltag immer wieder Beschwerden über den Staatschef. Viele Ukrainer kritisieren nach wie vor, dass Selenskyj die Gefahr eines Krieges vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 heruntergespielt und auch zuvor nichts für eine starke Armee getan hat. Er hat die Menschen trotz Warnungen der USA vor einer Invasion Moskaus ins offene Messer laufen lassen. Andere sind enttäuscht, weil Selenskyj bei seinem Amtsantritt 2019 Frieden versprochen hatte.
Vor dem zweiten Jahrestag des von Russlands Präsidenten Wladimir Putin losgetretenen Krieges besteht Selenskyj weiter auf die Umsetzung seiner «Friedensformel». Ihr Kern ist die Forderung nach einem kompletten russischen Truppenabzug aus der Ukraine. Moskau lehnt dies als «unrealistisch» ab, weil ein Rückzug als Kapitulation Putins angesehen würde. Auch deshalb stellen sich Kiew und Moskau auf eine Fortsetzung der Kampfhandlungen in 2024 ein.
Während Putin inzwischen seine Kriegswirtschaft auf Hochtouren laufen lässt, auf Hunderttausende Freiwillige setzt, gilt die Ukraine ohne ausländische Hilfe schon länger nicht mehr als überlebensfähig. Für seinen Kampf setzt Selenskyj, der als glänzender Redner gilt und die westlichen Verbündeten mit seiner Emotionalität oft mitreißt, auch auf die Kraft des Wortes. «Wenn es keinen Sieg gibt, dann wird es kein Land geben», sagte er im November.
Der frühere Komiker weist Kritik an seiner Kriegsführung zurück. Das hat er kürzlich auch getan, als er den Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, tadelte. Saluschnyj wird schon lange politische Ambitionen nachgesagt. In Kiew heißt es, der Kampf um die Macht sei in dem Land, das in die EU und in die NATO strebt, bereits wieder in vollem Gange. Nicht nur Saluschnyj, sondern auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der Selenskyj Fehler und Lügen vorwarf, könnten dem Präsidenten bei einer Wahl gefährlich werden.
Ukrainer zeigen ungebrochenen Willen zum Sieg
Doch die eigentlich für Anfang März geplante Präsidentenwahl fällt wegen des weiter geltenden Kriegsrechts aus. Anfang November betonte Selenskyj, «dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind». Statt politischer Spalterei sollten die Ressourcen vielmehr auf «unseren Sieg» über Russland gerichtet werden. Der Glaube an den Sieg über Russland und die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 scheint indes unter den Ukrainern mit fast 70 Prozent weiter ungebrochen, wie Umfragen zeigen. Einen freiwilligen Verzicht auf Gebiete lehnen sie ab.
Nach den Erfolgen der Truppen in Kiew im letzten Jahr ist die Euphorie bei einigen verflogen. Laut mehreren Umfragen sieht etwa ein Drittel der Bevölkerung, dass sich die Dinge in der Ukraine in die falsche Richtung entwickeln. Selenskyj hat zum Beispiel Fernsehsender geschlossen und unliebsamen Landsleuten die Staatsbürgerschaft entzogen. Das Kriegsrecht gibt ihm auch Instrumente an die Hand, die sich nicht nur gegen den russlandfreundlichen Teil der Opposition richten. Das Demonstrationsrecht ist eingeschränkt. Parlamentsdebatten finden aus Sicherheitsgründen hinter verschlossenen Türen statt.
«Von einer Ausgewogenheit der Gedanken und Meinungsfreiheit kann keine Rede sein», beklagte die Parlamentsabgeordnete Iryna Heraschtschenko bei Telegram. Die Vertreter der zweitgrößten Parlamentsfraktion der Partei Europäische Solidarität des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko seien mit vier Prozent im Fernsehen unterrepräsentiert und würden meist nur im negativen Licht dargestellt, sagte sie. Auch westliche Unterstützer mahnen Kiew im Hintergrund, wieder mehr Medienfreiheit zuzulassen.
Kiew lehnt Kompromisse im Krieg mit Russland ab
Gemäß Meinungsforschern wirkt sich all dies letztendlich auf die Zustimmungswerte für Selenskyj aus. Laut Umfragen lag die Unterstützung für seine Politik im September bei 42 Prozent – nach 74 Prozent im April 2022, als die Ukraine den ersten Rückzug russischer Truppen bei Kiew erlebte.
Kompromisse aber schließt der Staatschef weiter aus und beteuert bei jeder Gelegenheit: «Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich.» Er verspricht für 2024 neue Pläne, die Moskau überraschen und empfindlich treffen würden. Und er hofft auf neue Milliarden der EU und der USA. Dazu sollen die im Frühjahr erwarteten Kampfjets vom US-Typ F-16 vor allem die russische Luftüberlegenheit brechen helfen.
Der Chef von Selenskyjs Präsidentenbüro, Andrij Jermak, der als graue Eminenz in Kiew gilt, erwartet, dass 2024 zum «entscheidenden Jahr» für die Ukraine wird. «Der Wendepunkt des Krieges nähert sich», unterstrich er in einem Interview des TV-Senders 1+1. Jermak verglich den Krieg zuletzt mehrfach mit einem 100-Meter-Lauf, bei dem schon 70 Meter zurückgelegt seien. Die letzten Meter seien aber die schwersten, räumte er ein.
Dagegen hat sich Russland längst auf einen Marathon eingestellt, den es um jeden Preis gewinnen will. Das Portal «Politico» erinnerte kürzlich aber auch daran, dass Selenskyj schon bei Kriegsausbruch nicht weggelaufen sei und auch das Zeug zum «Marathonläufer» habe.
