Senat leitet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten an Trump
Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.
Ein Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Akten hat nun beide Kammern des US-Kongresses passiert. (Archivbild)
Foto: Kevin Wolf/AP/dpa
Nachdem das US-Parlament der Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zugestimmt hat, wurde das Gesetz vom Senat an das Weiße Haus weitergeleitet. Um die Unterlagen tatsächlich offenzulegen, ist nun noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump erforderlich.
Am Montag hat er versprochen, dass er die Vorlage unterschreiben wird, wenn sie auf seinem Schreibtisch liegt. Es ist unklar, wann dies der Fall sein wird. Trump war lange dagegen, hat aber am Wochenende seine Meinung geändert, als absehbar war, wie das Ergebnis im US-Parlament ausfallen würde.
Spekulationen über Verwicklung einflussreicher Kreise
Der mächtige US-Multimillionär Epstein betrieb über viele Jahre einen Missbrauchsring, in dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige Opfer wurden. Auch er selbst griff seine Opfer an. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später erneut aufgerollt und Epstein erneut verhaftet. Bevor ein weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier aus New York 2019 im Alter von 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Suizid wurde als Todesursache im Obduktionsbericht genannt.
Epsteins plötzlicher Tod und seine zahlreichen Verbindungen zur Welt der Reichen und Mächtigen haben Spekulationen über mögliche Verwicklungen einflussreicher Kreise ausgelöst. Vor seiner Festnahme hatten Prominente und Milliardäre regelmäßig Kontakt zu ihm. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos zeigen. Die Enthüllungen über den Missbrauchsskandal brachten auch den britischen Prinzen Andrew in Verruf, der eine enge Beziehung zu Epstein hatte und kürzlich seine Adelstitel abgeben musste.
Diese Akten sollen veröffentlicht werden
In den USA hat der Fall eine enorme politische Sprengkraft. Trump hatte vor seinem Wahlsieg im November 2024 versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da er dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingehalten hat, geriet der Präsident unter wachsenden Druck – auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Zuletzt haben Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass veröffentlicht, in denen Trumps Name auftaucht. Dies hat neue Spekulationen darüber ausgelöst, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Falls Trump das Gesetz unterzeichnet, sollen die umfangreichen Akten innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden. Es handelt sich um Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Dokumente zu seiner früheren Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.
Auch die Flugprotokolle von Epsteins Privatjet samt Passagierlisten sollen veröffentlicht werden – also Informationen zu Personen, die mit ihm gereist sind. Ebenso sollen Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen freigegeben werden, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.
Kritiker bezweifeln jedoch, dass durch die Veröffentlichung der Ermittlungsakten nun der Epstein-Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Denn im Gesetzestext werden Trumps Justizministerium Sonderrechte eingeräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, «wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden». Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
