Senatoren: Friedensplan kommt nicht von der US-Regierung
Seit Tagen kursiert ein Friedensplan für den Ukraine-Krieg. Der für Russland überwiegend positive Entwurf wurde bislang den Vereinigten Staaten zugeschrieben. Jetzt melden sich US-Senatoren.
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US-Außenminister Marco Rubio soll Kongressabgeordnete über den Friedensplan informiert haben. (Archivfoto)
Foto: Soeren Stache/dpa
Der jüngste Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nach Angaben von zwei US-Senatoren nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. «Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan «im Wesentlichen die Wunschliste der Russen».
Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA «Empfänger eines Vorschlags» gewesen seien, sagte Rounds. Dieser sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als «Vorschlag», den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. «Er wurde geleakt», sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war.
Senator King aus dem Bundesstaat Maine bezeichnete den Entwurf als «Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen». Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, «der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.»
Friedensplan verlangt Ukraine große Zugeständnisse ab
Seit einigen Tagen ist der Entwurf eines Friedensplans in US-Medien im Umlauf. Darin sind 28 Punkte enthalten, von denen viele hauptsächlich Russland zugutekommen. Der Ukraine hingegen werden bedeutende Zugeständnisse abverlangt. Zunächst forderte US-Präsident Donald Trump die Ukraine auf, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Später signalisierte er jedoch, dass es wahrscheinlich nicht das endgültige Angebot sei.
Aufgrund des Friedensplans sind Kiew und die europäischen Verbündeten in einen Krisenmodus geraten. Am kommenden Sonntag werden Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU, den USA und der Ukraine über den Plan diskutieren. Das Ziel der Ukraine-Verbündeten ist es, als inakzeptabel angesehene Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan zu streichen. Das Treffen in Genf wird auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden.
