Präsident Sall verschiebt Wahl im Senegal wegen Korruptionsvorwürfen
Die Präsidentenwahl im Senegal wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, da Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen bei der Erstellung der Kandidatenlisten aufgenommen wurden.
Senegals Präsident Macky Sall hat die Wahl verschoben. Einen neuen Termin gibt es nicht.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nur drei Wochen vor der Wahl im Senegal hat Präsident Macky Sall die Abstimmung auf vorerst unbestimmte Zeit verschoben. In seiner Mitteilung über die Verlegung der eigentlich für den 23. Februar geplanten Präsidentenwahl verwies Sall auf aufgenommene Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen bei der Erstellung der Kandidatenlisten. Er nannte keinen neuen Termin. Eine Phase des «nationalen Dialogs» werde eingeleitet, um «freie, transparente und inklusive Wahlen» sicherzustellen, sagte Sall.
Aus rechtlichen Gründen hatte der Verfassungsrat mehrere Kandidaten ausgeschlossen, darunter beliebte Oppositionshoffnungen wie Ousmane Sonko und Karim Wade. Ihr Ausschluss hatte die innenpolitischen Spannungen im Senegal verschärft. Das Land mit 17 Millionen Einwohnern galt bisher als stabile Demokratie in der westafrikanischen Region, wo es in letzter Zeit häufig zu Putschen und Unruhen gekommen ist.
Proteste nicht ausgeschlossen
Nach der Verschiebung der Präsidentenwahl hat die deutsche Botschaft in Dakar darauf hingewiesen, dass Proteste jetzt möglich sind. Es wurde zur Vorsicht aufgerufen und empfohlen, größere Menschenansammlungen zu vermeiden.
Anfang Juni kam es zu den schlimmsten Unruhen seit Jahrzehnten im Senegal, nachdem Oppositionsführer Sonko zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die Opposition warf dem Staatschef vor, seinen Konkurrenten ausschalten und an der Macht bleiben zu wollen. Es gab mindestens 16 Todesopfer. Das Militär wurde mobilisiert. Seitdem sind alle Proteste der Opposition in der Hauptstadt untersagt.
Nachfolgend verkündete der seit 2012 amtierende Präsident, dass er nicht erneut antreten möchte. Diese Absicht bekräftigte Sall auch am Samstag erneut, obwohl es eigentlich eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten gibt, die während seiner Amtszeit verabschiedet wurde.
Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 hat der Senegal weder Krieg noch gewaltsamen Umbruch erlebt. Sall ist der vierte Präsident des Landes an der Atlantikküste, das im Osten an den von Terrorismus und Instabilität heimgesuchten Sahelstaat Mali grenzt.
