Seniler Senior? Bidens Wahlkampf-Desaster und ein Wutanfall

Joe Biden ist empört. «Ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht», sagt der 81-Jährige sichtlich aufgebracht an einem Pult im Weißen Haus. Extrem kurzfristig hat der Demokrat ein Statement in der Regierungszentrale anberaumt, um sich seine Wut von der Seele zu reden. Ja, er sei ein älterer Mann, aber sein Gedächtnis sei völlig in Ordnung, wettert er da. Bidens Versuch, die Öffentlichkeit von seiner Eignung für das höchste Amt im Staat zu überzeugen, endet in einem turbulenten Schlagabtausch mit Journalisten – und mit einem weiteren Beleg, dass der älteste US-Präsident aller Zeiten tatsächlich vieles durcheinanderbringt.

Was hat seine wütende Reaktion ausgelöst? Der brisante Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Hur zur Dokumenten-Affäre, die Biden vor etwa einem Jahr in Erklärungsnot brachte. In dem Bericht steckt eigentlich eine positive Nachricht für Biden: Die Tatsache, dass er Jahre nach seinem Abschied aus dem US-Vizepräsidentenamt vertrauliche Regierungsunterlagen privat aufbewahrte, hat für den jetzigen Präsidenten kein juristisches Nachspiel. Das stellt Hur schon im ersten Satz seines Abschlussberichts klar. Doch was auf den mehr als 300 Seiten danach folgt, ist vernichtend: Der mächtigste Mann der Welt wird darin in aller Ausführlichkeit dargestellt als tattriger Greis, als «wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis», dem man schwerlich böse Absicht nachweisen könne. Mitten im Wahlkampf für eine zweite Amtszeit ist das für Biden politisch verheerend.  

Der Demokrat plant, bei der Präsidentenwahl im November erneut anzutreten, und sein Alter stellt das größte Problem seiner Wiederwahlkampagne dar. Sogar in seiner eigenen Partei stellen sich einige die Frage, ob Biden in seinem Alter die richtige Wahl für einen der anspruchsvollsten Jobs der Welt ist. Die Republikaner nutzen bereits jetzt Bidens ständige Fehler für kontinuierliche politische Angriffe gegen ihn. Alle paar Tage liefert Biden neuen Stoff. Innerhalb einer Woche verwechselte Biden kürzlich Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit einem seiner Vorgänger, François Mitterrand – und kurz darauf die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel mit dem verstorbenen Ex-Regierungschef Helmut Kohl.

Das bittere Urteil

Und jetzt das: Nach einer 15-monatigen Untersuchung mit 173 Befragungen von 147 Zeugen und der Sichtung von Millionen Dokumenten kommt ein Sonderermittler des Justizministeriums zu dem offiziellen Schluss, dass es um die geistige Gesundheit des US-Präsidenten schlecht bestellt ist. Biden selbst wurde an zwei Tagen im vergangenen Oktober fünf Stunden lang von den Ermittlern befragt. Auch lange Aufnahmen von Gesprächen Bidens mit seinem Ghostwriter für ein 2017 veröffentlichtes Buch wurden ausgewertet. Das Material zeichnete ein verheerendes Bild für die Ermittler.

In dem Bericht von Sonderermittler Hur heißt es, Bidens Gedächtnis habe «erhebliche Einschränkungen» offenbart und sei teils «verschwommen» gewesen. Die Gespräche seien «oft quälend langsam» verlaufen. Biden habe Mühe gehabt, sich an Ereignisse zu erinnern und mitunter sogar, eigene Notizen zu lesen und wiederzugeben. «Er wusste nicht mehr, wann er Vizepräsident war, vergaß am ersten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit endete und vergaß am zweiten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit begann.» Der Präsident habe sich auch nicht mehr erinnern können, wann sein Sohn Beau gestorben sei.

Darüber echauffiert sich Biden bei seinem Auftritt ganz besonders. «Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen», schimpft er über den Sonderermittler. Der Tod seines Sohnes ist eine der offenen Wunden in Bidens Leben. Auch sonst weist er mehrere Anschuldigungen aus dem Bericht zurück – und all die Zweifel an seiner geistigen Verfassung. 

Die Affäre

Doch was war der eigentliche Inhalt des Berichts? Vor ungefähr einem Jahr wurden vertrauliche Dokumente aus der Zeit von Bidens Vizepräsidentschaft in den Privaträumen des Demokraten gefunden – darunter auch in der Garage seines Hauses in Wilmington. Zuerst entdeckten Mitarbeiter die Dokumente in privaten Büros, später wurden Ermittler hinzugezogen, die bei Durchsuchungen Räume und Häuser an verschiedenen Orten durchsuchten. Schließlich ernannte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler, um die brisanten Vorwürfe gegen seinen eigenen Chef zu untersuchen.

Garland wählte einen früheren Staatsanwalt als Sonderermittler, der von Donald Trump nominiert worden war, möglicherweise um größtmögliche Unabhängigkeit zu zeigen. Der Bericht, den er nun vorlegte, liest sich teilweise eher wie die Auswertung eines geistigen Kompetenztests.

Der brisante Bericht

Sonderermittler Hur kommt darin zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine Anklage gegen Biden gerechtfertigt sei. Der Demokrat habe zwar als Privatperson «absichtlich geheime Materialien aufbewahrt» und mitunter auch mit seinem Ghostwriter geteilt. Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet Hur unter anderem mit Bidens geistigem Zustand. «Wir haben auch bedacht, dass sich Herr Biden vor Gericht wahrscheinlich als sympathischer, wohlmeinender, älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis darstellen würde, wie er es auch während unserer Befragung tat.» Es wäre wohl schwierig, Geschworene davon zu überzeugen, dass sie Biden nach seiner Amtszeit – «einen dann ehemaligen Präsidenten weit über 80» – einer Straftat für schuldig befinden sollten, die «einen geistigen Zustand der Vorsätzlichkeit» erfordere. Das sitzt.  

In einem ramponierten Papp-Karton, umgeben von verschiedenen Haushaltsgegenständen wie einer Leiter, Blumentöpfen und Deko-Material, fanden Ermittler vertraulich eingestufte Dokumente zu Afghanistan in Bidens Haus in Wilmington. Der Bericht enthält Fotos von diesem Fund und anderen. Das Weiße Haus hatte die Möglichkeit, Schwärzungen des Berichts zu verlangen, machte jedoch keinen Gebrauch davon.

Die Munition für Trump

Die Situation ist für ihn auch aus politischer Sicht heikel, da sein voraussichtlicher Gegner bei den Präsidentschaftswahlen, sein republikanischer Vorgänger Trump, wegen ähnlicher Vorwürfe von Ermittlern ins Visier genommen wurde – und nicht ohne Anklage davonkam. Trumps Fall hat jedoch ein ganz anderes Ausmaß: Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus lagerte er Regierungsdokumente in einem privaten Anwesen – darunter Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe, wie Informationen über die nuklearen Fähigkeiten der USA. Trump wird auch vorgeworfen, die Ermittlungen bewusst behindert und versucht zu haben, Beweismaterial verschwinden zu lassen, indem er Mitarbeiter einspannte. Er wird sich ab Ende Mai vor Gericht verantworten müssen.

Trump kritisiert jetzt – wie erwartet und wie zuvor – ein vermeintliches Zwei-Klassen-System in der US-Justiz. Bidens Fall soll schlimmer sein als seiner und dennoch wird der Präsident verschont. Diese Botschaft wird Trump voraussichtlich weiterhin im Wahljahr verbreiten und die Einschätzungen zu Bidens geistiger Fitness für seine eigenen Zwecke ausnutzen. Dabei verwechselt Trump selbst ständig Namen.

Biden betont mehrmals, dass sein Fall nicht mit dem von Trump vergleichbar ist. Er hat vollständig mit den Ermittlungen zusammengearbeitet, im Gegensatz zu Trump. Es gibt auch keine Anklage gegen ihn in seinem Fall. Und dann passiert etwas, was nicht hätte passieren sollen: Biden ist bereits dabei, den Raum nach seinem Wutausbruch zu verlassen, als er anhält und zum Rednerpult zurückkehrt, um eine weitere Frage zum Konflikt im Nahen Osten zu beantworten. In seiner Antwort bezeichnet er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als Staatschef von Mexiko.