Serbischer Verteidigungsminister wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident

Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Mehr als drei Monate nach der von seiner Fortschrittspartei (SNS) gewonnenen Parlamentswahl hat Staatspräsident Aleksandar Vucic seinen engen Parteifreund Vucevic mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte Vucic bei Instagram mit. Vucevic soll die bisherige Regierungschefin Ana Brnabic ablösen.

Beobachter erwarten, dass Vucevic eine reibungslose Wahl hat, da seine Partei im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt. Der 49-jährige Jurist ist seit 2022 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Im Mai 2023 wurde er auch zum Präsidenten der Fortschrittspartei (SNS) gewählt und löste damit Vucic an der Parteispitze ab. Dennoch zweifelt in Serbien niemand daran, dass Vucic nach wie vor das informelle und alleinige Zentrum der Macht im Land ist – auch wenn er formell als Staatschef eher protokollarische Befugnisse hat. Seit 2012 lenkt er in wechselnden Funktionen die Geschicke des Landes.

Kritiker werfen Vucic vor, einen autoritären Regierungsstil zu haben. Sie behaupten, dass er den Regierungsapparat, die Polizei und die Geheimdienste missbraucht, um politische Gegner wirtschaftlich zu zerstören und öffentlich zu diffamieren.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 17. Dezember 2023 hatte die SNS rund 47 Prozent der Stimmen bekommen. Das liberale Oppositionsbündnis «Serbien gegen Gewalt», wurde mit rund 23 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahl war von Betrugsvorwürfen vonseiten der Opposition begleitet. Auch die OSZE bemängelte, die Umstände der Abstimmung seien nicht fair gewesen.

Serbien führt seit 2014 Verhandlungen über einen EU-Beitritt, jedoch verlaufen die Gespräche langsam. Gleichzeitig unterhält Vucic gute Beziehungen zu Russland und China.