Showdown im Grönland-Konflikt? Dänen treten in Washington an
«Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit»: Mit Äußerungen wie diesen sorgt US-Präsident Donald Trump bei Verbündeten seit Tagen für Alarmstimmung. Nun gibt es ein Krisentreffen.
Kann mehr Nato-Präsenz in der Arktis die Grönland-Debatte entschärfen? (Archivbild)
Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump plant, Grönland, das zu Dänemark gehört, unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten zu bringen – möglicherweise auch gegen den Willen der Dänen und Grönländer. Findet heute in Washington ein Showdown statt? Die Anwesenheit eines US-Politikers lässt die Dänen und Grönländer nichts Gutes erwarten. Hier sind Fragen und Antworten zur aktuellen Lage:
Worum soll es bei dem Treffen gehen?
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt planen, den Amerikanern deutlich zu machen, dass die USA keinen Anspruch auf Grönland haben und dass die größte Insel der Welt nicht zum Verkauf steht. Darüber hinaus werden sie wahrscheinlich argumentieren, dass sich die strategischen Interessen Trumps auch auf andere Weise befriedigen lassen als durch eine Annexion Grönlands durch die USA.
Mit wem reden Rasmussen und Motzfeldt?
Ursprünglich war das Gespräch nur mit Außenminister Marco Rubio geplant. Kurzfristig wurde jedoch mitgeteilt, dass auch US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen wird. Für die Gäste ist dies nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Vance gilt im Gegensatz zu Rubio als Hardliner und als deutlich weniger diplomatisch. Er war auch maßgeblich daran beteiligt, dass es vor einem Jahr im Weißen Haus zu einem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam. Vance hatte Selenskyj damals vor laufenden Kameras Undankbarkeit und Respektlosigkeit vorgeworfen.
Warum will Trump Grönland kontrollieren?
In seinen öffentlichen Äußerungen erklärt Trump sein Interesse an Grönland mit der strategischen Bedeutung der größten Insel der Welt, die zwischen den USA, Russland und Europa liegt und weit in den Polarkreis hineinragt. Das weitgehend autonome, aber zu Dänemark gehörende Grönland mit seinen nur rund 57.000 Einwohnern ist unter anderem wegen seines Rohstoffreichtums und als Basis für die militärische Kontrolle der Arktis interessant.
Des Weiteren könnten sich aufgrund des Klimawandels zumindest im Sommer neue Schifffahrtsrouten ergeben. Trump weist außerdem auf die wachsende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe in der Region hin und behauptet, dass Dänemark nicht in der Lage sei, Grönland ausreichend zu schützen.
Stimmt das mit der russischen und chinesischen Präsenz?
Ja, China bereitet vor allem westlichen Militärs Sorgen. Alexus G. Grynkewich, der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, äußerte kürzlich Bedenken über mögliche Bedrohungen durch China, da das Land vor allem im hohen Norden immer aggressiver vorgehe. Chinesische Forschungsschiffe seien in die Region entsandt worden, die vermutlich unter dem Deckmantel der Wissenschaft militärische Erkundungen durchführen. Während der letzten eisfreien Jahreszeit blieben die Schiffe außergewöhnlich lange vor der Nordküste Alaskas. Es gebe außerdem gemeinsame Patrouillen mit den Russen.
Warum kümmert sich nicht die Nato um die Sicherheit Grönlands?
Das ist eine der Ideen, um die aktuelle Diskussion zu entschärfen. Mehrere Bündnisstaaten haben sich zuletzt für eine stärkere Präsenz des Bündnisses in der Region ausgesprochen – auch Deutschland. Im Gespräch ist dabei unter anderem der Start eines neuen Überwachungseinsatzes mit dem Namen «Arctic Sentry» (deutsch etwa: Wächter der Arktis). Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
Hat die Initiative Aussichten auf Erfolg?
Es ist nicht klar. Der Grund dafür ist, dass Nato-Einsätze nur durchgeführt werden können, wenn alle Alliierten zustimmen. Es stellt sich die Frage, ob es den USA bei ihrem Interesse an Grönland vielleicht weniger um Sicherheit als um Rohstoffe geht. In diesem Fall wird ein neuer Nato-Einsatz die Grönland-Debatte nicht beenden. Es gibt Hinweise darauf, dass die Dänen grundsätzlich nichts gegen eine US-Militärpräsenz auf der Insel haben.
Die USA betreiben bereits heute die Pituffik Space Base auf der Insel auf der Grundlage von Abkommen mit Dänemark. Dieser Stützpunkt unterstützt Raketenwarnsysteme, Raketenabwehr- und Weltraumüberwachungsmissionen.
Wie wird die militärische Drohkulisse der USA gesehen?
Es beunruhigt Europa sehr, dass die Trump-Regierung bisher nicht ausgeschlossen hat, militärische Gewalt anzuwenden, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Es wird jedoch wahrscheinlich angenommen, dass die Amerikaner dies nur als Drohkulisse verwenden, um die Insel kaufen zu können.
US-Regierungssprecherin Leavitt unterstrich zuletzt erneut, die USA wollten Grönland kaufen, weil andernfalls China oder Russland die Insel womöglich erwerben oder feindlich übernehmen würden. Es läge «nicht nur im besten Interesse der Vereinigten Staaten, sondern möglicherweise auch im besten Interesse Grönlands, Teil der Vereinigten Staaten zu werden», sagte sie.
Was bedeutet der Konflikt für die Nato?
Die Diskussion über Grönland ist für die NATO äußerst brisant. Einerseits besteht die Sorge, dass die Glaubwürdigkeit des Bündnisses gefährdet ist, wenn ein führendes Mitglied plötzlich damit droht, gewaltsam Gebiete eines anderen NATO-Staates zu annektieren – insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Chinas Ansprüche auf Taiwan. Andererseits wäre es ein Super-GAU für die NATO, wenn die USA das Bündnis verlassen würden, weil die Abschreckung der NATO hauptsächlich auf dem Atomwaffenarsenal und der Stärke der konventionellen Streitkräfte der USA beruht.
Und wenn die USA sich Grönland mit Gewalt einverleiben sollten?
Es ist völlig unklar, was dann passieren würde. Sicher ist nur, dass Dänemark nicht den Nato-Bündnisfall ausrufen könnte, da auch die USA zustimmen müssten. Eine militärische Konfrontation ist grundsätzlich sehr unwahrscheinlich, da sich vermutlich niemand mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anlegen würde.
Es ist unwahrscheinlich, dass Dänemark die Aktivierung der Beistandsklausel in den EU-Verträgen beantragen könnte, da Grönland kein EU-Mitglied ist. Laut hochrangigen EU-Beamten könnte dies nur möglich sein, wenn Grönland selbst Mitglied der EU wäre. Die Grönländer hatten jedoch im Jahr 1982 für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) gestimmt.
Wäre die Nato in diesem Fall Geschichte?
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat kürzlich davor gewarnt, dass eine Grönland-Annexion der USA das Ende der Nato bedeuten könnte. Ob alle Bündnisstaaten dies genauso sehen, ist jedoch fraglich. Die US-Atomwaffen stellen nach wie vor eine starke Sicherheitsgarantie und Abschreckung dar, die derzeit von niemandem ersetzt werden kann. Insbesondere die baltischen Staaten könnten ohne den Schutzschirm der Nato einem größeren Risiko durch Russland ausgesetzt sein. Die Glaubwürdigkeit der Nato wäre in jedem Fall erheblich beeinträchtigt.
