Erstes Kräftemessen zwischen AfD und anderen Fraktionen um Amt des Landtagspräsidenten spitzt sich zu.
Thüringens Landtag trifft sich zu seiner ersten, wahrscheinlich turbulenten Sitzung (Archivbild).
Foto: Martin Schutt/dpa
Heute, knapp vier Wochen nach der Wahl, kommt der Thüringer Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dies gibt einen Vorgeschmack darauf, wie kompliziert und brisant die politische Situation in dem kleinen Freistaat ist.
In Erfurt geht es hauptsächlich um die konstituierende Sitzung des Parlaments, bei der auch die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten stattfindet. Es wird jedoch ein erstes Kräftemessen zwischen der AfD, die erstmals die stärkste Fraktion in einem deutschen Landesparlament stellt, sowie CDU, BSW, Linke und SPD auf der anderen Seite erwartet.
Von möglichen Tricksereien, unsicheren Kantonisten und dem Gang zum Verfassungsgericht ist schon vor Sitzungsbeginn die Rede. «Es wird sicher ein spannender Tag», prophezeit der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga.
Warum diese Nervosität?
Viele in Thüringen erinnern sich noch an die Ministerpräsidentenwahl 2020, als die AfD einen Scheinkandidaten aufstellte, den sie nicht wählte, sondern stattdessen dabei half, den FDP-Politiker Thomas Kemmerich in das Amt zu bringen. Jetzt geht es um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD hat als stärkste Kraft mit 32 von 88 Abgeordneten das Vorschlagsrecht für das zweithöchste Staatsamt. Die anderen vier Fraktionen wollen jedoch keinen Kandidaten einer Partei an die Spitze des Parlaments wählen, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.
Damit gleich von Anfang an auch andere Fraktionen Kandidaten zur Wahl stellen können, wollen CDU und BSW die Geschäftsordnung auf den letzten Drücker ändern und einen Passus aus der Thüringer Verfassung aufnehmen. Danach sollen Kandidaten aus der Mitte des Parlaments kommen – alle Fraktionen hätten dann ein Vorschlagsrecht. Auch SPD und Linke unterstützen das. Die AfD hält das geplante Vorgehen für rechtswidrig. «Diese Meinung hat die AfD exklusiv», sagt CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Wen schicken die Fraktionen ins Rennen?
Die AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin nominiert. Die 38-Jährige wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Thüringens BSW-Fraktionschefin Katja Wolf nannte den Vorschlag eine «Provokation».
Die CDU schickt Thadäus König praktisch als Konsenskandidaten in die Wahl. Der 42-Jährige erzielte bei der Landtagswahl das beste Erststimmenergebnis im ganzen Land. Vertreter von BSW, SPD und Linke signalisierten, dass sie König als einen geeigneten Kandidaten für die Landtagsspitze betrachten.
Welche Szenarien werden diskutiert?
Die Sitzung wird vom Alterspräsidenten geleitet, dem 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD. Gemäß der Tagesordnung eröffnet er die Sitzung, nennt die Namen der Abgeordneten und stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest. Es ist üblich zu fragen, ob es Einwände gegen die Tagesordnung gibt. Treutler hatte zuvor angedeutet, dass er mit Einwänden – und auch mit Unterbrechungen – rechnet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, er könne sich vorstellen, dass Treutler den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung eigenmächtig überspringt oder absetzt. «Dann würden wir widersprechen», sagte Bühl. Ein solches Vorgehen würde die Kompetenzen des Alterspräsidenten klar überschreiten, so Bühl.
Warum ist immer wieder vom Verfassungsgericht die Rede?
Der CDU-Fraktionschef Voigt plant, das Verfassungsgericht in Weimar anzurufen, falls gegen die Regeln des Landtags oder gegen die Verfassung verstoßen wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD hat ebenfalls angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wenn der Landtag die bisherige Geschäftsordnung nicht einhält.
Wenn die Verfassungsrichter entscheiden müssen, würde die Landtagssitzung unterbrochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst bei einer Klage der AfD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, «dass ein Vorschlagsrecht nicht verbunden ist mit einem bestimmten Wahlergebnis».
Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland beschreibt es so: Die AfD habe ein Vorschlagsrecht, aber kein Recht auf ein bestimmtes Amt – «dafür muss sie Mehrheiten bekommen». Aus seiner Sicht wäre es aber eleganter gewesen, die Geschäftsordnung des Landtags schon vor Monaten zu ändern.
Gibt es weitere Unwägbarkeiten?
Alterspräsident Treutler könnte auch einfach den Plenarsaal verlassen und damit für eine Unterbrechung der Sitzung sorgen. Dann wäre möglicherweise der zweitälteste Abgeordnete an der Reihe – aus dem Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer wurde berichtet, dass es sich dabei ebenfalls um einen AfD-Abgeordneten handeln würde. Es gibt jedoch noch viele andere Unwägbarkeiten – beispielsweise wenn Treutler die Namen der Abgeordneten nicht aufruft und somit keine Beschlussfähigkeit hergestellt werden kann. Es wurde erwähnt, dass es eine Liste mit Unterschriften gäbe, um die Beschlussfähigkeit nachzuweisen, falls dies erforderlich wäre.
Ist eine Überraschung möglich?
Vielleicht geht die Landtagssitzung aber auch ohne längere Unterbrechung und mit einer Wahl aus. Die AfD pocht zwar auf ihr Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl, Braga schloss aber auch ein Kompromissangebot nicht aus. Er sei pragmatisch genug, dass ein Präsidentenkandidat der AfD im Thüringer Parlament keine Mehrheit finden werde. Er sei jedoch optimistisch, «dass eine Lösung gefunden wird». «Es gibt Möglichkeiten, Kompromisse zu treffen.» Wie die aussehen könnten, ließ Braga vor der entscheidenden Landtagssitzung offen.
