Shutdown: Amerikaner können doch auf Lebensmittelgeld hoffen
Dass die USA derzeit keinen Haushalt haben, macht sich für Amerikaner im Supermarkt bemerkbar. Doch jetzt können Millionen doch auf die Verlängerung von Lebensmittelhilfe hoffen.
Der Shutdown in den USA macht sich auch bei den Lebensmitteln bemerkbar.
Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Millionen Amerikaner, die von einem möglichen Wegfall ihrer Lebensmittelhilfe aufgrund des Shutdowns betroffen sind, können nun wieder hoffen. Eine Bundesrichterin in Massachusetts entschied, dass die Aussetzung des Programms durch die US-Regierung unrechtmäßig sei. Die Milliardenrücklagen, die zuvor speziell für Notfälle angelegt worden waren, müssten genutzt werden. Sie ordnete an, dass die Regierung bis Montag dem Gericht mitteilen müsse, ob sie zumindest reduzierte Leistungen für November genehmigen werde.
Eigentlich ab Samstag Schluss
Das Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 1. November, also diesen Samstag, die Unterstützung aufgrund des Shutdowns nicht mehr ausgezahlt werden könne.
Der Kongress muss sich entweder auf einen neuen Haushalt oder einen Übergangshaushalt einigen. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind jedoch verhärtet. Der Shutdown begann am 1. Oktober, wodurch einige Regierungsgeschäfte zum Erliegen gekommen sind.
https://x.com/USDA/status/1983289225245049169
Lebensmittelprogramm seit 1964
Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) unterstützt Haushalte mit niedrigerem Einkommen finanziell beim Kauf von Lebensmitteln. Diese Unterstützung existiert seit 1964. Laut Gerichtsdokumenten beläuft sich der monatliche Betrag auf etwa 8,2 Milliarden Euro, die das Programm den Amerikanern zur Verfügung stellt. Nach Angaben der US-Regierung sind derzeit rund 42 Millionen Amerikaner davon betroffen.
Die Zahlungen werden auf Bezahlkarten gutgeschrieben, mit denen dann Einkäufe im Lebensmittelgeschäft getätigt werden können. Es war unklar, wann im November die Unterstützung an die Empfänger ausgezahlt werden könnte und in welcher Höhe diese sein würde, berichteten US-Medien.
Gerichte befassen sich mit dem Fall
Der Prozess wird vor diesem Gericht fortgesetzt. Eine beantragte einstweilige Verfügung ist noch in Bearbeitung. Die Richterin geht davon aus, dass die Kläger (Bundesstaaten) im Hauptverfahren einen Erfolg gegen die US-Regierung erzielen werden.
US-Medien haben berichtet, dass ein anderer Bundesrichter in Rhode Island kurz nach der Anordnung in einer mündlichen Verfügung zu dem gleichen Schluss gekommen ist und die Aussetzung der SNAP-Hilfe als rechtswidrig betrachtet.
