Shutdown-Ende in Sicht? Bewegung im US-Haushaltsstreit
Es ist ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger: Genügend Demokraten scheinen sich der republikanischen Mehrheit im Senat angeschlossen zu haben, um die Debatte über den Haushalt voranzubringen.
Der Shutdown dauert schon seit knapp sechs Wochen an. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Im seit Wochen festgefahrenen Streit um die Verabschiedung eines Haushalts in den USA scheint sich etwas zu bewegen. Republikaner und Demokraten im Senat haben sich nach Angaben des demokratischen Senators Tim Kaine und übereinstimmenden US-Medienberichten auf die Grundzüge eines Kompromisses geeinigt.
Laut den Medien soll die Verfahrensabstimmung über den Kompromiss noch am Sonntagabend (Ortszeit) stattfinden. Obwohl dies ein politischer Durchbruch wäre, würde es immer noch kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA bedeuten.
Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat. Allerdings müssen für die Verfahrensabstimmung mindestens 60 Stimmen erreicht werden. Laut US-Medien haben genügend Demokraten signalisiert, dass sie den Kompromiss unterstützen werden.
Zankapfel Krankenversicherung
Kaine erklärte auf der Plattform X, dass der Deal eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vorsieht, auf die die Demokraten bestanden hatten. Außerdem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.
Da Demokraten und Republikaner im Kongress keinen Kompromiss über den Haushalt finden können, ist der reguläre Betrieb der Regierung seit Anfang Oktober weitgehend eingestellt. Der Senat muss noch ein entsprechendes Paket vereinbaren. Danach müsste der Entwurf erneut vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Je nach Widerstand in beiden Parteien könnte sich dieser Prozess über mehrere Tage erstrecken.
