US-Senat beschließt Übergangshaushalt nach Shutdown
Zwei wichtige Schritte fehlen noch: Zustimmung des Repräsentantenhauses und Trumps Unterschrift. Land steht vor erneutem Haushaltsstreit.
Der Senat hat einen Übergangshaushalt beschlossen.
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Es wird wahrscheinlicher, dass der Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ein Ende findet. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt bis Ende Januar verabschiedet. Am späten Montagabend (Ortszeit) stimmten 60 Senatoren für den Vorschlag, 40 dagegen. Somit neigt sich der bisher längste Shutdown in der US-Geschichte dem Ende zu. Allerdings müssen in den nächsten Tagen weitere Entscheidungen getroffen werden, damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können.
Was muss jetzt passieren, damit der Shutdown wirklich endet?
Es fehlen noch zwei wichtige Schritte. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.
Warum gibt es den US-Haushaltsstreit überhaupt?
Der US-Bundeshaushalt muss von beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, genehmigt werden. Das Budget finanziert unter anderem Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung Bedürftiger. Republikaner unter Trump streiten seit Wochen mit den Demokraten über den neuen Haushalt. Seit dem 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr und kein Geld fließt. Dies markierte den Beginn des Shutdowns, einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung, brauchte es jedoch einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.
Was sind die Folgen der Blockade?
Ein Beispiel: Einige Mitglieder des Bodenpersonals an Flughäfen und Fluglotsen erhielten keinen Lohn mehr. Dies führte zu Personalmangel, da die Leute laut US-Regierungsangaben Nebenjobs suchten und nicht zur Arbeit kamen – Tausende von Flugausfällen waren die Folge. Ein weiteres Beispiel: Lebensmittelhilfen für über 40 Millionen US-Amerikaner werden aus dem Haushalt bezahlt – jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf diese Unterstützung angewiesen. Das Geld wird auf Debitkarten überwiesen. Die Menschen konnten jedoch nicht mehr einkaufen gehen, da kein Geld überwiesen wurde.
Ist das Thema Haushalt jetzt erledigt?
Nein, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Der Übergangshaushalt, der derzeit vorangetrieben wird, soll nur bis Ende Januar gültig sein. Bis dahin muss der eigentliche Haushalt noch beschlossen werden, über den erneut heftig gestritten werden dürfte. Andernfalls würde das Land ab Februar wieder an derselben Stelle stehen: Ohne Haushalt käme es erneut zu einem Regierungsstillstand.
Wer geht aus dem Streit gestärkt hervor?
Es bleibt vorerst unklar: In Umfragen haben die meisten Amerikaner bisher eher die regierenden Republikaner für die negativen Auswirkungen des Shutdowns verantwortlich gemacht. Die Tatsache, dass jedoch einige Demokraten im Senat nachgegeben haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Thema Krankenversicherung zu erzielen, hat die Parteibasis verärgert. Es droht nun in der Opposition ein Richtungs- und Personalstreit. Besonders in der Kritik steht der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
