Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.
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Es gab noch nie so einen langen Shutdown wie jetzt.
Foto: Gent Shkullaku/ZUMA Press Wire/dpa
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hat. Der bislang längste Shutdown war 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump nach 35 Tagen zu Ende gegangen.
Der fortgesetzte Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte hat zunehmend Auswirkungen auf das tägliche Leben der Amerikaner. Seit Oktober werden viele Mitarbeiter von Bundesbehörden nicht mehr bezahlt. An Flughäfen bilden sich lange Schlangen, da die Abfertigung nicht wie gewohnt erfolgt. Personen, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind, müssen derzeit länger warten. Institutionen, die als nicht systemrelevant eingestuft wurden, wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik, mussten schließen oder ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken.
Das ist der Grund für den Shutdown
Das US-Parlament hätte eigentlich bis Ende September einen neuen Bundeshaushalt verabschieden sollen. Ein Übergangsetat der Republikanischen Partei von Trump fand jedoch nicht die nötige Mehrheit im Kongress. Ein Demokraten-Vorschlag war zuvor gescheitert. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel kam es zu einem Stillstand in Teilen der Regierungstätigkeit.
Seit einiger Zeit herrscht in Washington ein Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Beide beschuldigen sich gegenseitig für den Shutdown. Obwohl die Republikaner die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben, sind sie auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltssperre zu beenden.
Gesundheitsausgaben als zentraler Streitpunkt
Die Demokraten möchten die Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen rückgängig machen, die Teil von Trumps großem Steuergesetz waren. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, da das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
Trumps Partei plant, die Subventionen für private Krankenversicherungen zu beschränken. Diese sollen nur noch zwei Jahre lang gewährt werden – und ausschließlich für Personen mit legalem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten hingegen befürworten eine dauerhafte Fortführung der Zuschüsse, um sicherzustellen, dass Millionen von Amerikanern Zugang zu einer erschwinglichen Krankenversicherung haben. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den USA keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.
Wann bewegt sich wer auf wen zu?
Die entscheidende Frage bleibt: Wann wird welche Partei Zugeständnisse machen und somit die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt schaffen? Die US-Regierung könnte zumindest mit einem Übergangshaushalt ihre Aktivitäten in größerem Umfang wieder aufnehmen.
Während des bisher längsten Shutdowns im Jahr 2018/19, der 35 Tage dauerte, befand sich Trump gerade in seiner ersten Amtszeit. Zu dieser Zeit kamen beide Parteien erst zusammen, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für den Stillstand verantwortlich gemacht hatte und wirtschaftliche Verluste aufgetreten waren. Am 25. Januar 2019 unterzeichnete Trump ein Gesetz, das die teilweise Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.
