«Shutdown»-Streit: Trump-Regierung nimmt New York ins Visier
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren – und nicht nur das.
Zwischen New Jersey und New York soll ein Eisenbahntunnel entstehen. (Archivbild)
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
In dem Haushaltsstreit in den USA übt die Regierung von Präsident Donald Trump Druck auf das von Demokraten regierte New York aus. Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, erklärte auf der Plattform X, dass Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro) vorerst zurückgehalten werden.
Ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan seien betroffen. Vought kündigte zudem an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, hauptsächlich von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.
Ministerium schiebt «Shutdown» vor
Das US-Verkehrsministerium hat klargestellt, dass vorläufig eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau in New York gestoppt wird. Alle Bundesgelder für die beiden Großprojekte werden jedoch überprüft. Dies geschieht aufgrund neuer Regeln der Trump-Regierung: Zukünftig soll es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen keine Bevorzugung mehr geben – beispielsweise für Unternehmen, die von Frauen oder Minderheiten geleitet werden.
Wegen des «Shutdowns» könne die Prüfung allerdings länger dauern, hieß es weiter. Viele Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub. Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen können. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.
Demokraten bezichtigen Trump der Rachsucht
Die bedeutendsten Gegenspieler der Republikaner im Kongress stammen aus New York: der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die beiden Parteiführer warfen Trump vor, die Projekte aus reinem Rachegedanken zu blockieren. Er treffe damit nicht die Demokraten, sondern Millionen Pendler und Pflegekräfte, Lehrer oder Polizisten. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.
Das Nahverkehrssystem in New York zählt zu den größten der Welt. Im Jahr 2024 verzeichnete die Metropolitan Transport Authority (MTA) knapp 1,2 Milliarden U-Bahn-Fahrten sowie etwa 410 Millionen Busreisen. Täglich gibt es etwa 3,4 Millionen U-Bahn-Fahrten und 1,3 Millionen Busfahrten.
