Trump trifft Demokraten im Weißen Haus vor drohendem Stillstand
US-Präsident Trump plant Treffen mit Demokraten und Republikanern, um Shutdown zu verhindern und Haushalt zu sichern.
Demokraten und Republikaner treffen sich am Montag, um über den befürchteten «Shutdown» zu sprechen.
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Es soll nun doch zu einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Demokraten im Weißen Haus kommen, wenige Tage vor einem drohenden Stillstand der Arbeit in US-Regierungsbehörden. Berichten zufolge werden auch führende Vertreter von Trumps Republikanischer Partei an dem Gespräch am Montag teilnehmen.
Es besteht Eile: Eine Einigung zum Haushalt muss vor Mittwoch im Kongress erzielt werden, damit frisches Geld fließen kann. Dazu sind die Stimmen der Demokraten erforderlich. Vor einigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump noch ein Treffen mit der Oppositionspartei platzen lassen.
«Politische Spiele»
Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte dem TV-Sender Fox News, er hoffe, dass ein «Shutdown» vermieden wird. Der Zweck des Treffens sei, dass der Präsident die vier Spitzen der beiden Kammern zusammenbringt. Man werde dabei den Demokraten sagen, dass sie mit ihren «politischen Spielen» aufhören sollten.
Kommt bis in der Nacht zum Mittwoch im Kongress keine Einigung zustande, droht ein «Government Shutdown». Dem Bund stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt. «Shutdowns» hat es in den USA bereits mehrfach gegeben, die Auswirkungen können aber variieren.
Was die Demokraten sagen
In einem Statement teilten die demokratischen Minderheitenführer der beiden Kammern, Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (Senat), mit: Sie seien bereit, eine parteiübergreifende Einigung zum Haushalt zu erzielen, die den Bedürfnissen der Amerikaner gerecht werde. Man sei fest entschlossen, einen Stillstand zu vermeiden und eine von den Republikanern verursachte «Krise im Gesundheitswesen» zu lösen.
Knackpunkt Gesundheitsversorgung
Die beiden Demokraten haben damit einen kritischen Punkt in dem Streit angesprochen. Sie verknüpfen zusätzliche Haushaltsmittel mit bestimmten Forderungen im Gesundheitssektor, um den Status quo zu erhalten. Sie befürchten, dass Millionen Amerikaner durch die bisherigen Regierungspläne ihre Versorgung verlieren könnten. Vizepräsident JD Vance warf jedoch in einem Interview mit dem Sender Fox News den Demokraten vor, Milliarden von Dollar für Gesundheitsleistungen für illegale Ausländer in den USA ausgeben zu wollen.
