Shutdown: US-Regierung darf Personal nicht entlassen
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen – dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
Ein Bundesrichter hat die Entlassung von Regierungsmitarbeitern während des US-Shutdowns untersagt. (Archivfoto)
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Während der laufenden Haushaltssperre in den USA darf die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorläufig keine Regierungsmitarbeiter entlassen. Die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston erließ am Dienstag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die der Regierung vorläufig weitere Entlassungen im Zuge des Shutdowns untersagt. Die Anordnung bleibt bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren in Kraft, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.
Richterin verweist auf den Rechtsstaat
Illston hatte zuvor bereits die Regierung daran gehindert, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung sagte sie: „In einem Rechtsstaat darf man so etwas nicht machen.“ Die Regierung scheint die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.
Der Shutdown in den USA hat bereits vier Wochen gedauert und es ist kein Ende in Sicht. Aufgrund der Unfähigkeit von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, sich auf einen Bundeshaushalt zu einigen, fehlt die Grundlage für die weitere Finanzierung. Dies führte dazu, dass viele staatliche Behörden und Institutionen schließen mussten oder ihre Arbeit stark einschränken.
US-Regierung will dauerhaft Stellen einsparen
Die Trump-Regierung hatte damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen «RIFs» («reduction in force») genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.
Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren bei umfassenden Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden. Zuletzt hatte Trump vor allem «von Demokraten geführte Einrichtungen» im Fokus, die dann «vorübergehend oder dauerhaft» geschlossen werden sollten.
