US-Präsident Trump muss noch Gesetz unterzeichnen, um längsten Shutdown in der Geschichte der USA zu beenden.
Der US-Shutdown könnte bald zu Ende gehen.
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Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte steht unmittelbar bevor. Nachdem der Senat als erste Parlamentskammer beschlossen hat, hat nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt verabschiedet, der bis Ende Januar gültig sein soll. Um den längsten Shutdown in der Geschichte der USA offiziell zu beenden, muss US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket noch unterzeichnen. Dies soll laut Weißem Haus noch am späten Mittwochabend (Ortszeit; 03.45 MEZ Donnerstag) geschehen.
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, haben 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt gestimmt, während 209 dagegen waren. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es schließlich einige Befürworter.
Seit dem 1. Oktober gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, was dazu führt, dass die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt funktionieren. Behördenmitarbeiter erhalten kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Flüge werden gestrichen.
Darum stand vieles still
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten haben wochenlang einen harten Kampf über den Haushalt geführt. Um im US-Senat verabschiedet zu werden, waren auch einige Stimmen der Demokraten erforderlich, die sich für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner einsetzen wollten.
Die Diskussion betraf Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge von über 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner waren dagegen, was zu einer möglichen Verdoppelung der monatlichen Beiträge für viele Versicherte führen könnte.
Ein Rekord-Shutdown
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Regierungsgeschäfte in den USA aufgrund der extrem polarisierten Politik ins Stocken geraten, da sich die beiden Parteien oft nicht rechtzeitig einigen können. Dieser Shutdown war jedoch bei weitem der längste in der Geschichte der USA.
Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der vorherige längste Shutdown dauerte 35 Tage und fand zum Jahreswechsel 2019 statt – das war während Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Der Durchbruch
Am Wochenende gaben schließlich einige Vertreter der Demokraten im Senat nach und halfen den Republikanern, die erforderlichen Stimmen zu erhalten. Seitdem spekulieren die Medien darüber, warum die Demokraten ihre Meinung geändert haben. Im Gegenzug versprachen die Republikaner, dass im Dezember im Kongress über die Gesundheitskosten abgestimmt wird. Allerdings wird dieser Schritt im Repräsentantenhaus als so gut wie aussichtslos angesehen, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.
Shutdown könnte sich wiederholen
Sollte Trump den Übergangshaushalt unterzeichnen, wird der Shutdown vorübergehend beendet. Der Übergangshaushalt ist jedoch nur bis Ende Januar gültig. Falls bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet wird, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
