IS-Terrorpläne: Schweigen und Bestreiten vor Gericht
Von der Enthauptung bis zur Kofferbombe: Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Juden und gemäßigte Muslime im Visier gehabt haben.
Sie sollen Juden und gemäßigte Moslems im Visier gehabt und verschiedene Anschläge diskutiert haben. Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht.
Foto: Roberto Pfeil/dpa
Sieben mutmaßliche IS-Terroristen sollen in Deutschland Pläne gegen Juden und gemäßigte Muslime geschmiedet haben, „Mit Messern, Kofferbomben und automatischen Schusswaffen“. Der Prozess gegen die Angeklagten hat am Düsseldorfer Oberlandesgericht begonnen.
Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft berichtete, dass die Männer den Überfall Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 genutzt hätten, um koordiniert aus Zentralasien über die Ukraine und Polen nach Deutschland einzureisen. Nach ihrer Ankunft in Deutschland hätten sie eine Terrorzelle des Islamischen Staates gegründet und Geld für inhaftierte IS-Terroristen in kurdischen Lagern gesammelt.
Monatelang seien sie «mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen» beobachtet worden, wie sie verschiedene Formen von Anschlägen erwogen hätten, ohne aber eine konkrete Tatplanung zu starten. Dabei habe Geldmangel eine Rolle gespielt.
Ziel: Anschläge in Europa
Eine Moschee liberaler Muslime in Berlin-Moabit und Menschen jüdischen Glaubens seien im Visier der Angeklagten gewesen. «Sie verfolgten das Ziel, in Europa öffentlichkeitswirksame Anschläge zu begehen», sagte Oberstaatsanwalt Simon Henrichs. Dass der erste Hinweis auf die Gruppe von einem niederländischen Geheimdienst gekommen sein soll, bestätigte er nicht.
Bisher haben die Männer im Alter von 21 bis 47 Jahren zu den Vorwürfen geschwiegen, sagte ein Gerichtssprecher. Fünf von ihnen sind Tadschiken, einer Kirgise und einer Turkmene. Die Verteidigerin des ältesten Angeklagten bestritt die Vorwürfe beim Prozessauftakt und erklärte, ihr Mandant sei weder Salafist noch Terrorist.
In Deutschland habe ein 28-jähriger Turkmene, der zuletzt in Ennepetal wohnte, eine Führungsrolle eingenommen, hieß es bei der Verlesung der Anklage. Die Gruppe soll Kontakt zu führenden Mitgliedern des IS-Ablegers Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) in der Türkei unterhalten haben. «Treibt Sport und haltet euch bereit», sei die Anweisung gewesen.
Mit dem IS-Sprengstoffexperten nach Teheran
Es wurde festgestellt, dass einer der Angeklagten sogar mit einem Sprengstoffexperten des IS nach Teheran geflogen und alleine zurückgekehrt ist. Die Ermittler haben insgesamt 58 persönliche Treffen der Gruppe in Städten wie Düsseldorf, Münster, Warendorf und Herne registriert.
Die Gruppe sollte ideologisch durch ein Video zusammengehalten werden, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt, sowie durch Propaganda der IS-Medienstelle. In Sprachnachrichten wurde der IS besungen.
Im Juli 2022 sei dann über einen Anschlag auf die liberale Moschee in Berlin-Moabit gesprochen worden. Weil dort der islamische Glaube in gemäßigter Form praktiziert wird, ist die Moschee als «Ort der Teufelsanbetung» zum Hassobjekt von Islamisten geworden.
Blanko-Exemplare des IS-Treueeids
Laut Bundesanwaltschaft lagen Exemplare eines Blanko-Treueeids auf den Kalifen des IS bereit für die Propaganda nach einem Anschlag. Es mussten nur noch die Namen eingetragen werden.
In einem Baumarkt hat einer der Männer Chemikalien zur Poolreinigung und Schädlingsbekämpfung inspiziert, offenbar mit Blick auf ihre Anschlagstauglichkeit. Dann wurde ein Auto als Tatwaffe ins Auge gefasst. Ein anderes Mal sollten kleine automatische Schusswaffen beschafft werden.
Einer der Männer äußerte, dass er endlich einen Anschlag begehen wolle. Als es zu einem Streit in der Gruppe kommt, wird ein Scharia-Gericht einberufen, berichten die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die verhängte Strafe von 80 Schlägen wird jedoch nicht vollstreckt – eine Entschuldigung schafft die Sache aus der Welt.
Die Männer hätten mit Flüssigkeit gefüllte Plastikflaschen in einen Koffer gelegt, wohl um die maximale Menge an Flüssig-Sprengstoff einer Kofferbombe festzustellen. In Köln-Deutz, wo die Männer die Kirmes als mögliches Anschlagsziel besucht hätten, habe einer von ihnen die Tauhid-Geste, den erhobenen Zeigefinger, gezeigt. «Lass das», sei er sofort zurechtgewiesen worden, weil er gegen die Anweisung verstoßen hatte, sich unauffällig zu verhalten.
Enthauptung mit dem Messer
Den Männern wurden eine Stinger-Rakete und eine Pistole angeboten, aber aufgrund von Geldmangel haben sie nicht zugeschlagen und sich stattdessen mit Molotowcocktails beschäftigt. Schließlich fiel bei einem Treffen in Belgien der Satz, dass den Ungläubigen der Kopf mit einem Messer abgeschnitten werden müsse. Trotzdem hat die Gruppe weiterhin nach einem Geldgeber für die Anschläge gesucht.
Trotzdem wurden tausende Euro für IS-Gefangene in Lagern wie Al-Hol gesammelt und überwiesen. Daher wird sechs der sieben Angeklagten auch die Unterstützung des IS vorgeworfen.
Festnahme mit GSG 9
Vor etwa einem Jahr wurden die Sieben an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Über 200 Polizisten, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9 und die Fliegerstaffel des Bundes, waren an der Festnahme beteiligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) haben sich zu der Festnahme geäußert. Der mutmaßliche Anführer der Terrorzelle sitzt in den Niederlanden im Gefängnis und wird dort separat verfolgt.
Das Gericht hatte ursprünglich für den Prozess 45 Verhandlungstage bis Mitte Januar 2025 angesetzt, jetzt erstrecken sich die Termine jedoch bis in die zweite Februarhälfte.
