Die G7-Staaten wollen verstärkt gegen Schleuserbanden vorgehen und so Migranten vor lebensbedrohlichen Risiken schützen.
Zum Thema Waldbrände konnte sich die Gipfel-Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Wegen US-Präsident Donald Trump gibt es allerdings keine explizite Erwähnung des Klimawandels. (Archivbild)
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Aufgrund des Unwillens von US-Präsident Donald Trump, Verpflichtungen in Bezug auf Themen wie Klimaschutz, Freihandel und Ukraine-Hilfe einzugehen, konnte beim diesjährigen G7-Gipfel der großen demokratischen Industriemächte keine umfassende gemeinsame Abschlusserklärung erzielt werden. Um zu vermeiden, dass die Gruppe der Sieben (G7) als vollständig handlungsunfähig und zerstritten erscheint, hat die kanadische Präsidentschaft versucht, zumindest in einigen einfacheren Punkten gemeinsame politische Leitlinien und Initiativen zu vereinbaren. Trump war auch in den folgenden Bereichen involviert:
Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuser
Deutschland und die anderen G7-Staaten planen, gemeinsam gegen kriminelle Schleuserbanden vorzugehen und gleichzeitig den Grenzschutz zu verbessern. In der Erklärung zum Thema wird betont, dass die Schleusung von Migranten oft mit anderen schweren Straftaten wie Geldwäsche, Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel in Verbindung steht. Darüber hinaus sind die Migranten häufig extremen und lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt, darunter körperlicher Misshandlung, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit.
Laut der Erklärung der Staats- und Regierungschefs sollen die neuen Bemühungen auf einem im letzten Jahr vereinbarten G7-Aktionsplan aufbauen und noch in diesem Jahr von den zuständigen Ministern vorangetrieben werden. Konkret geht es darum, die Bekämpfung von Schleuserbanden durch eine verbesserte Überwachung von Geldflüssen und die Zusammenarbeit mit Verkehrsunternehmen zu verstärken. Ein weiterer Aspekt des Plans besteht darin, soziale Medien dazu zu bringen, kriminellen Gruppen keine Plattform für die Organisation und Durchführung von Schleuseroperationen zu bieten.
Geplant ist außerdem, Sanktionen gegen kriminelle Akteure zu prüfen, die in die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel verwickelt sind – insbesondere wenn diese Aktivitäten von Ländern wie Belarus oder Russland staatlich gesteuert werden. Zur G7 gehören neben Deutschland, den USA und Kanada auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan sowie die Europäische Union.
Kampf gegen Waldbrände
In der Erklärung zeigen sich die G7-Teilnehmer zutiefst besorgt über die «rekordverdächtigen Waldbrände» in den vergangenen zehn Jahren. Um das Phänomen in den Griff zu bekommen, soll es künftig eine verstärkte globale Zusammenarbeit geben. Auf Druck der USA hin wird der Klimawandel als ein wichtiger Faktor allerdings nicht erwähnt. Als mögliche Präventionsmaßnahmen gegen neue Brände werden etwa eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und ein kontrolliertes Abbrennen von Wäldern genannt.
Kampf gegen grenzüberschreitende Repression
Die G7-Staaten verstehen unter grenzüberschreitender Repression eine aggressive Form ausländischer Einflussnahme, bei der Staaten oder deren Stellvertreter versuchen, Personen oder Gemeinschaften außerhalb ihrer Landesgrenzen einzuschüchtern und zu bedrohen. Ein Beispiel sind etwa Cyberattacken und Hetzkampagnen gegen Journalisten oder Menschenrechtler. Als Reaktion darauf planen die G7 nun beispielsweise den Aufbau von Frühwarnsystemen und eine verstärkte Unterstützung betroffener zivilgesellschaftlicher Akteure.
Aktionsplan zu kritischen Mineralien
Die G7-Staaten haben einen neuen Aktionsplan für kritische Mineralien vorgestellt, um ihre Abhängigkeit von autoritären Rohstoffmächten wie China zu reduzieren und eigene Lieferketten für wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden zu sichern. Dies ist wichtig, da kritische Mineralien in einer Vielzahl von Technologien für den Klimaschutz sowie in Bereichen wie Digitalisierung, Weltraum und Verteidigung unverzichtbar sind.
Der Plan beabsichtigt, Investitionen zu vereinfachen und Partnerschaften mit verlässlichen rohstoffreichen Ländern zu stärken. Darüber hinaus setzt die G7 auf technologische Lösungen und internationale Zusammenarbeit, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem geopolitisch sensiblen Bereich durch Kreislaufwirtschaft und Innovation zu sichern.
Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (KI)
Die G7-Staaten streben an, eine führende Rolle beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz einzunehmen – nicht nur für wirtschaftliches Wachstum, sondern auch für gesellschaftlichen Nutzen. In ihrer Erklärung betonen sie einen verantwortungsvollen, menschenzentrierten Umgang mit KI, der Innovation fördert, Arbeitsplätze sichert und internationale Gerechtigkeit stärkt.
Im Mittelpunkt steht die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die durch spezifische Programme und internationale Zusammenarbeit beim Zugang zu KI-Technologien unterstützt werden sollen. Gleichzeitig strebt die G7 eine engere Verknüpfung von KI mit öffentlichen Dienstleistungen, Energiesystemen und globalen Entwicklungszielen an.
Gemeinsame Vision für die Zukunft von Quantentechnologien
Die G7-Staaten planen, die Forschung und Kommerzialisierung von sogenannten Quantentechnologien voranzutreiben, um das Innovationspotenzial zu nutzen. Dadurch sollen superschnelle Computer, abhörsichere Kommunikationskanäle und eine schnellere sowie präzisere Erkennung von Krankheiten ermöglicht werden. Zudem soll der Technologietransfer erleichtert und die Ausbildung von Fachkräften gefördert werden, wie es in einer entsprechenden Erklärung heißt.
Israel und der Iran
Die einzige außenpolitische Erklärung, die beim G7-Gipfel vereinbart werden konnte, bezieht sich auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran. In dem kurzen Text wird der Iran als «die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors» bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.
In der bereits am ersten Gipfeltag angenommenen Erklärung wird keine direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran geäußert. Es wird lediglich die Wichtigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.
