Sieg für Trump: US-Kongress verabschiedet Steuergesetz
Wochenlang warb Trump für das «große, schöne Gesetz», mit dem er zentrale Wahlversprechen finanzieren will. Trotz Kritik – auch aus den eigenen Reihen – gab der Kongress nun grünes Licht.
Der US-Konress hat ein von Trump vorangetriebenes, zentrales Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. (Archivbild)
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump einen innenpolitischen Sieg beschert, indem das Repräsentantenhaus ein von ihm vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedete, mit dem Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren will. Zuvor hatte bereits der Senat in einer denkbar knappen Entscheidung zugestimmt.
Die Abstimmung am Nachmittag (Ortszeit) wurde aufgrund des Widerstands mehrerer republikanischer Abgeordneter verzögert. Erst nach Stunden konnten die Republikaner in der Nacht eine verfahrenstechnische Hürde überwinden und mit der Debatte über den Gesetzentwurf beginnen. Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hielt zudem eine mehr als achtstündige Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses, was laut übereinstimmenden US-Medien einen neuen Rekord darstellte.
Zwei Republikaner dagegen
Aufhalten konnte er das Gesetz damit aber nicht: Das Paket, das unter dem Namen «One Big Beautiful Bill» bekannt ist («Ein großes, schönes Gesetz»), bekam nun auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten für das Gesetz, 2 Republikaner dagegen. Die Demokraten in der Opposition lehnten mit 212 Stimmen das Gesetz geschlossen ab.
Am seidenen Faden
Bis kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses war unklar, wie sich einige wenige verbliebene Republikaner, die noch nicht gewählt hatten, entscheiden würden. Trumps Sieg hing am seidenen Faden.
Trump kann das Gesetz nun zur Unterzeichnung vorgelegt werden – genau rechtzeitig zu seiner selbstgesetzten Frist. Der Präsident hatte wochenlang die Republikaner unter Druck gesetzt, um sicherzustellen, dass das Gesetz bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf seinem Schreibtisch liegt.
Was das Gesetz vorsieht – und woran es Kritik gibt
Das Gesetz beinhaltet hauptsächlich die Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Es sieht höhere Ausgaben für den Grenzschutz und die Verteidigung vor, während es in anderen Bereichen Kürzungen vorsieht. Die Demokraten kritisieren insbesondere die Kürzungen bei den Sozialleistungen.
Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat zuletzt kritisiert, dass Millionen Amerikaner aufgrund des Gesetzes ihre Krankenversicherung verlieren würden. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses) kommt ebenfalls zu diesem Schluss. Auch von republikanischer Seite gab es Kritik an den geplanten Kürzungen im US-Gesundheitssystem Medicaid, das Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen unterstützt.
Haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisieren, dass das Gesetz nicht ausreichend weitreichende Ausgabenkürzungen vorsieht. Sie fürchten, dass das Haushaltsdefizit weiter steigen wird. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz das Defizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,3 Billionen US-Dollar (ungefähr 2,8 Billionen Euro) erhöhen wird.
Musk und Trump geraten über das Gesetz in Streit
Besondere Aufmerksamkeit bekam das Gesetz nicht nur wegen Trumps intensivem Ringen darum, sondern auch wegen der vehementen Kritik von Tech-Milliardär Elon Musk. Auf der Plattform X schrieb er zuletzt unter anderem: «Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet.» Es sei Zeit für eine neue politische Partei. Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, drohte er offen damit, bei Vorwahlen im kommenden Jahr auf ihre Niederlage hinzuwirken.
Der Konflikt zwischen Musk und Trump, der in einer öffentlichen Auseinandersetzung endete, entzündete sich an dem Gesetz. Musk kritisierte die damit verbundene Erhöhung der Schulden und forderte deutlich stärkere Kürzungen bei den Ausgaben.
