Ukrainischer Präsident wirbt in den USA für umstrittenen Plan im Kampf gegen russischen Angriffskrieg. Kritik und Spekulationen über den Sinn des Plans wachsen.
Selenskyj will bei US-Präsident Biden einmal mehr unter anderem die Freigabe von reichweitenstarken Waffen für Angriffe auf militärische Ziele weit in russischem Hinterland erhalten. (Archivbild)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt bei Gesprächen in den USA für den von ihm erdachten «Siegesplan» im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Der Plan solle eine Brücke schlagen zu einem zweiten Friedensgipfel, zu dem auch Russland eingeladen werden soll, sagte Selenskyj vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Er hatte sich für Gespräche mit Russland ausgesprochen. Das bisher nicht veröffentlichte Dokument ist aber auch Gegenstand von Kritik. Hier einige Fragen und Antworten zum Stand der Dinge:
Was ist bekannt über den «Siegesplan»?
Laut Medienberichten handelt es sich um ein Dokument mit vier bis fünf Punkten, das weniger wie ein Plan als vielmehr wie eine weitere Wunschliste liest, die regelmäßig von Kiew im Westen vorgelegt wird. Andrij Jermak, der Leiter von Selenskyjs Büro, bestätigte in New York, dass die Einladung der Ukraine in die Nato ein wichtiger Punkt für das Land sei. Kiew hofft auf eine Ausweitung der Beistandsgarantien des westlichen Militärbündnisses auf die Ukraine. Es wird jedoch als unwahrscheinlich angesehen, dass der Westen dem zustimmt.
Dazu soll Kiew den unbestätigten Berichten nach auf Lieferung von «spezifischen» Waffen bestehen. Selenskyj hat in den vergangenen Wochen regelmäßig auf eine Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gedrängt – bisher ohne Erfolg. Zudem soll die Liste auch eine Ausweitung der westlichen Finanzhilfen beinhalten. Selenskyj hat immer wieder erklärt, dass das Land den Krieg ohne westliche Unterstützung nicht gewinnen könne.
Und angeblich plant Kiew, den westlichen Segen für weitere Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk zu erhalten. Ukrainische Truppen besetzen dort Dutzende von Ortschaften. Selenskyj hoffte dadurch, den Verhandlungsdruck auf Russland zu erhöhen. Jedoch gab Moskau bekannt, dass die ukrainische Invasion Verhandlungen eher unwahrscheinlich machen und die Region bald vollständig von der russischen Armee befreit werde.
Wie sind die Reaktionen bisher auf Selenskyjs Vorstoß?
In der Ukraine entbrannten teils wilde Spekulationen über den eigentlichen Zweck der bisher vor allem medial geführten Kampagne Selenskyjs. Und es halten sich Zweifel am Vorhandensein eines echten «Siegesplans».
Der gegenüber Ex-Präsident Petro Poroschenko loyale Ex-Generalstaatsanwalt und frühere Innenminister Jurij Luzenko bezeichnete den Plan als «unrealistisch». Selenskyj könnte demnach einfach hoch pokern, um am Ende dem Westen eine Schuld an der Niederlage des Landes zu geben. Bei Facebook schrieb Luzenko: «Es sieht so aus, als ob der maximalistische Siegesplan nur dafür geschrieben wurde, um die bekanntermaßen unmögliche Unterstützung nicht zu erhalten, die Verbündeten des Verrats zu bezichtigen und zu Verhandlungen mit Russland überzugehen.»
Der wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft sitzende Parlamentsabgeordnete Olexander Dubinskyj verglich Selenskyj mit einem Zauberkünstler, der ständig dem Publikum verspreche, einen weißen Hasen aus dem Zylinder zu ziehen, den Trick aber schuldig bleibe. Ebenso warf er dem Präsidenten vor, seinen «Siegesplan» dem Hauptbetroffenen, dem ukrainischen Volk, vorzuenthalten. Auch Kanzler Olaf Scholz, der wichtigste Verbündete in der EU, habe Selenskyj beim Treffen in New York den Plan nicht vorgestellt, kritisierte der aus der Präsidentenpartei ausgeschlossene Politiker.
Wie soll Frieden erreicht werden?
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung betonte Selenskyj erneut die Umsetzung seines bereits seit Ende 2022 diskutierten Friedensplans. Er lehnte Initiativen anderer Länder wie China und Brasilien ab. Ein zentraler Bestandteil seines Friedensplans ist der Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der bereits 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dieser Plan bildete auch die Grundlage für den Friedensgipfel in der Schweiz im Juni, zu dem Russland nicht eingeladen wurde. Die Kriegsparteien beschuldigen sich gegenseitig immer wieder, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein und den Kampf lieber auf dem Schlachtfeld auszutragen.
Russland soll zu einem zweiten Gipfel eingeladen werden, wie von Kiew erklärt. Moskau hat jedoch bereits mehrfach klargestellt, dass es sich von einem solchen Treffen der Verbündeten der Ukraine keine Bedingungen für ein Kriegsende vorschreiben lassen wird. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte auch im Zusammenhang mit Selenskyjs Auftritten und Äußerungen in den USA, dass Russland sich nicht zum Frieden zwingen lassen wird, sondern weiterhin an seinen Kriegszielen festhält. Ein zentrales Ziel der Invasion ist es für Moskau, einen Nato-Beitritt Kiews zu verhindern.
Wie steht es um mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine?
Die Diskussion über einen möglichen Verzicht der Ukraine auf Gebiete ist immer wieder Thema bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts. Wladimir Putin, der den Krieg im Februar 2022 begonnen hat, hat wiederholt seine Verhandlungsbereitschaft gezeigt und die Ukraine aufgefordert, auch Gebiete aufzugeben, die bisher noch nicht von Russland kontrolliert werden.
Im Gegensatz dazu hatten Selenskyj und das ukrainische Außenministerium wiederholt entschieden einen Gebietsverzicht, auch nur vorübergehender Art, oder ein Einfrieren des Konflikts als Teil einer friedlichen Lösung ausgeschlossen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in New York, dass es keine Alternative zu einem Sieg Moskaus in dem Krieg gebe – und auch der Westen keine andere Sprache verstehe.
[Selenskyjs «Siegesplan»: Kritik und Zweifel],[Ukrainischer Präsident wirbt in den USA für umstrittenen Plan im Kampf gegen russischen Angriffskrieg. Kritik und Spekulationen über den Sinn des Plans wachsen.]
