Siegmund erwägt Ministerpräsidenten-Kandidatur nach Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt
Ulrich Siegmund plant, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen, nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen erzielte. Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit dem BSW laufen, jedoch schließt dieser eine Koalition mit der AfD aus.
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Ulrich Siegmund plant, sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Diese Entscheidung gab er nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg bekannt. Der Anlass für sein Vorhaben ist der bemerkenswerte Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 6. September, bei der die Partei 43,8 Prozent der Stimmen erhielt.
Durch dieses Ergebnis hat die AfD die stärkste politische Kraft im Landtag erreicht, während die CDU mit 17,2 Prozent den zweiten Platz belegt. Im neuen Parlament sind die AfD, CDU, Linke, Grüne und SPD jeweils mit 39 Abgeordneten vertreten, während das BSW mit 5 Sitzen in der Legislaturperiode vertreten ist. Um eine Mehrheit im Landtag zu erreichen, werden 42 Stimmen benötigt.
Derzeit befindet sich die AfD in Gesprächen mit dem BSW hinsichtlich einer möglichen Regierungsbildung. Das BSW hat jedoch deutlich gemacht, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Betracht gezogen wird. Stattdessen liegt der Fokus auf Themen, die von einer von der AfD geführten Minderheitsregierung umgesetzt werden könnten. Konkrete Ergebnisse aus diesen Verhandlungen stehen bislang noch aus. Zudem hat das BSW angekündigt, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu wollen, sodass im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der Stimmen genügt.
Siegmund hatte vor der Wahl klargestellt, dass er nicht ohne eine eigene absolute Mehrheit an die Regierung will. Er beabsichtigt, erst dann als Ministerpräsident gewählt zu werden, wenn seine Partei in der Lage ist, eigenständig zu regieren. Konkrete Details zur zukünftigen Regierungsbildung wurden bislang von ihm nicht genannt, doch sein Ziel bleibt es, eine stabile Regierung zu schaffen.
„Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, betonte Siegmund. Er machte deutlich, dass eine klassische Minderheitsregierung nicht angestrebt werde, sofern alles planmäßig verläuft. Stattdessen wird ein Format in Erwägung gezogen, das über die Minderheitsregierung hinausgeht.
Gleichzeitig prüfen die SPD, Grünen, Linken und das BSW die Möglichkeit, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortgesetzt werden. Die CDU hingegen hat die Einladung der SPD zu diesen Gesprächen abgelehnt und sieht sich selbst in der Opposition.
