Skandal im Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert
Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte.
Der Landtag von Baden-Württemberg.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert, berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart.
«Es widert mich nur an», kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. «Das ist unterirdisch», sagte Aras. Und: «Das ist eine Schande für dieses Parlament.»
AfD-Abgeordneter: Haben nichts damit zu tun
Die AfD versuchte erneut, Vertreter in den Oberrheinrat zu wählen, der aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz besteht.
Die AfD scheiterte zuvor am Donnerstag im Landtag mit dem erneuten Versuch, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Es handelte sich um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat fand auf Antrag der AfD geheim statt.
Miguel Klauß, ein Abgeordneter der AfD, betonte, dass die AfD nichts mit dem Wahlzettel zu tun habe. Klauß sagte, Aras habe auf die AfD angespielt und damit offenbar suggerieren wollen, dass der Stimmzettel von der AfD stamme.
