Slowakischer Regierungschef nach Attentat in ernstem Zustand

Nach dem Anschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico ist nicht damit zu rechnen, dass der Politiker schnell wieder gesund wird. Der 59-Jährige liegt nach einer fünfstündigen Operation weiterhin auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica.

Über das weitere Vorgehen, etwa eine Verlegung in die Hauptstadt Bratislava, müsse ein ärztliches Konsilium entscheiden, sagte die Klinikdirektorin Miriam Lapunikova der Zeitung «Dennik N». Das Gremium werde voraussichtlich am Montag zusammenkommen.

Vizeregierungschef: Verletzungen schwerwiegend

Der Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Robert Kalinak bezeichnete Ficos Gesundheitszustand als weiterhin ernst. Der Regierungschef sei von vier Kugeln getroffen worden, die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. «Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren», sagte Kalinak.

Fico sei aber noch nicht außer Lebensgefahr. Lapunikova warnte, die Folgen der Schussverletzungen könnten eine Genesung erschweren. Ein erfahrener Chirurg, der nicht zum Behandlungsteam gehört, sagte «Dennik N», die nächsten drei bis vier Tage dürften entscheidend sein.

Falls der Regierungschef aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten sollte, würde gemäß der slowakischen Verfassung automatisch die gesamte Regierung stürzen. Die Möglichkeit, dass ein Ministerpräsident aufgrund eines Attentats seine Amtsgeschäfte nicht weiterführen kann, scheint von den Vätern des Grundgesetzes nicht bedacht worden zu sein.

Stellvertreter führt Regierungsgeschäfte vorerst weiter

Jedoch könnte der Austausch an der Spitze der Regierung 2018 als Beispiel dienen. Zu dieser Zeit trat Fico unter öffentlichem Druck nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak zurück. Die Koalitionsparteien entschieden sich für Peter Pellegrini als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge, der dann von der Präsidentin ernannt wurde. Während Fico sich bis zur vollständigen Genesung nur pausiert, übernehmen seine Stellvertreter in dieser Zeit die Regierungsgeschäfte weiter – mit Kalinak an erster Stelle in der Rangfolge.

Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Es handelt sich um einen 71-Jährigen aus der Kleinstadt Levice. Der Mann sei ein «einsamer Wolf», der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei, sagte Innenminister Matus Sustaj Estok. Er sei jedoch kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken.

Experten kritisieren Sicherheitsvorkehrungen

Inzwischen wird auch die möglichen Versäumnisse bei den Sicherheitsmaßnahmen in der Kleinstadt Handlova untersucht, wo es nach einer Kabinettssitzung zu den Schüssen kam, als Fico an einem Zaun versammelten Anhängern die Hände schütteln wollte. Die Behörden prüfen, ob seine Personenschützer den Regierungschef nicht ausreichend geschützt haben oder Vorfälle dieser Art in einer offenen Gesellschaft schlicht kaum zu verhindern sind.

Mehrere Experten kritisierten die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort oder sprachen sogar von einem «Versagen». Manche Medien warfen zudem die Frage auf, wie ein offenbar auf einer Polizeiwache – möglicherweise sogar von einem Beamten – aufgenommenes Video des mutmaßlichen Attentäters an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

In der Zwischenzeit luden die scheidende Staatspräsidentin Zuzana Caputova und ihr gewählter Nachfolger Pellegrini die politischen Parteien zu gemeinsamen Gesprächen ein. «Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen», appellierte Caputova in Bratislava. Pellegrini forderte die Parteien auf, ihren Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken. In Tschechien sagten die Gewerkschaften einen für den 21. Mai geplanten Protesttag mit Demonstrationen aus Rücksicht auf die Situation in der Slowakei ab.