Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf
Wochenlang stoppte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Garantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht mit einem Veto gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. (Archivbild)
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat unerwartet verkündet, dass er die Blockade von neuen EU-Sanktionen gegen Russland beenden wird. In einem Facebook-Video sagte er, dass er den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben habe, bereits an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu geben.
Es wäre «kontraproduktiv» für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte.
Es wurde in Brüssel erwartet, dass das Sanktionspaket nun endlich beschlossen werden kann. Laut EU-Kreisen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereits an diesem Freitagmorgen zu einem Sondertreffen zusammenkommen.
Ausfall russischer Gaslieferungen
Die Slowakei hatte eigentlich keine Bedenken hinsichtlich der Russland-Sanktionen. In Bratislava hieß es bisher immer, dass es keine Bedenken gebe. Allerdings möchte die slowakische Regierung eine EU-Verordnung verhindern, die einen vollständigen Importstopp für Gas aus Russland ab 2028 vorsieht. Die Slowakei hat einen Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom, der bis 2034 läuft, und befürchtet, dass bei einem vorzeitigen Ausstieg massive Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht drohen.
Fico erklärte das Einlenken in seinem Video nun damit, dass die Slowakei nach intensiven Verhandlungen in der Sache wichtige Zusagen bekommen habe. «Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt.» Damit würde notfalls ein Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.
Am Mittwochabend erklärte Fico, dass die Slowakei die Sanktionen weiterhin blockieren werde, bis die Frage der russischen Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Dies habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Anstelle vager Unterstützungsversprechen müssten konkrete Garantien gegeben werden.
Bedenken aus Malta
Neben Malta hatte zuletzt nur die Slowakei Einwände gegen die geplanten Maßnahmen, die darauf abzielen, die russischen Einnahmen aus dem Export von Öl in Drittländer zu verringern. Malta befürchtet erhebliche Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
Die Diplomaten waren zuletzt jedoch optimistisch, dass Malta das Sanktionspaket am Ende nicht blockieren würde.
Auch Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines
Das neue Sanktionspaket zielt auch darauf ab, den russischen Finanzsektor zu beeinträchtigen. Darüber hinaus soll durch Sanktionen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und die Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 ausgeschlossen werden.
Die Röhren erstrecken sich von Russland nach Deutschland durch die Ostsee und könnten Russland im Falle einer Nutzung Milliardengewinne einbringen. Allerdings müssten sie zuerst repariert werden. Eine der beiden Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 beschädigt, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline.
