Slowakei intensiviert militärische Kontakte zu Russland – Folgen und Bedenken
Ausblick: Die Slowakei wird zunehmend als strategischer Partner für Russland wahrgenommen, was die Wiederbelebung militärischer Kontakte verdeutlicht. Die schrittweise Annäherung könnte weitreichende Konsequenzen sowohl für die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union als auch für die nationale Sicherheit haben.
Gage Skidmore via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Ausblick: Die Slowakei wird zunehmend als strategischer Partner für Russland wahrgenommen, was die Wiederbelebung militärischer Kontakte verdeutlicht. Die schrittweise Annäherung könnte weitreichende Konsequenzen sowohl für die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union als auch für die nationale Sicherheit haben.
Ficos Besuch in Moskau
Im Mai 2026 nahm Robert Fico als alleiniger Regierungschef eines EU-Staates an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau teil. Während seines Aufenthalts wurde er von Wladimir Putin empfangen, der die Bereitschaft zur Sicherstellung der Energieversorgung der Slowakischen Republik bekräftigte und die Intensivierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen anregte.
Rohstoffbezug und frühere Sanktionen
Die Slowakei bezieht weiterhin Öl aus Russland und erhält über Umwege auch Gas. Historisch gesehen hat die Slowakei Sanktionen gegen Russland teilweise blockiert, um ihre eigenen Energieinteressen zu schützen. Fico plant eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland und sprach sich gegen eine neue Teilung Europas aus. Zudem wird die gegenseitige Entsendung von Militärattachés wieder aufgenommen.
Bedeutung der Militärattachés
Aktuell sind bereits zwei slowakische Militärangehörige in Moskau im Einsatz, während ein russischer Offizier nach Bratislava entsandt wird. Diese Entwicklung weckt Bedenken in der slowakischen Opposition, die befürchtet, dass Russland aus dieser Zusammenarbeit Vorteile ziehen könnte. Die slowakischen Militärangehörigen in Moskau unterliegen strengen Sicherheitsüberprüfungen.
Regierungskritik
Tomas Valasek, Sicherheitsexperte und Mitglied der Partei “Progressive Slowakei”, äußerte scharfe Kritik an Ficos Vorgehen. Er warnte vor den Gefahren der russischen Spionage und erinnerte an einen Vorfall aus dem Jahr 2021, als ein Militärattaché in Bratislava enttarnt wurde, weil er Informanten für Russland rekrutierte. In der Folge wurden zahlreiche Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen.
Reaktionen auf die Annäherung
Der derzeitige Verteidigungsminister, der eine pro-russische Haltung vertritt, rechtfertigt die Wiederbelebung der Militärkontakte, indem er auf ähnliche Arrangements anderer Länder wie den USA und Großbritannien verweist. Im Gegensatz dazu warnt sein Vorgänger, dass Russland die Slowakei nutzen könnte, um extremistische Gruppen in Europa zu unterstützen und das Vertrauen in die EU sowie die NATO zu untergraben.
Hybride Bedrohungen und Ermittlungen
In der Slowakei und Tschechien laufen Ermittlungen wegen hybrider Bedrohungen, die möglicherweise mit Rüstungsgütern für die Ukraine in Verbindung stehen. Berichten zufolge plante ein Sabotageteam des russischen Militärgeheimdienstes von der Slowakei aus einen Anschlag in München, der zwei Rüstungsunternehmen zum Ziel hatte.
Fico verteidigt seine Position
Premierminister Fico sieht die Situation differenziert und behauptet, der Westen habe Russland provoziert. Er kündigte an, die Handelsbeziehungen mit Russland zu verbessern, und plant ein wirtschaftliches Treffen zwischen der Slowakei und Russland für Ende November. Zudem zeigt die Erinnerungspolitik in der Slowakei, beeinflusst durch die Regierung, beispielsweise in der Aufstellung einer Statue des umstrittenen sowjetischen Generals Iwan Konew, einen signifikanten Wandel.
