Trotz lang anhaltender Proteste hat die slowakische Regierung einem Austausch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Kritiker warnen vor einem gefügigen Sprachrohr der Regierung.
Zehntausende hatten zuvor gegen die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS in der Slowakei protestiert.
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Das Parlament in der Slowakei hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Vor der Abstimmung in Bratislava gab es monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern.
Am Schluss haben alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz gestimmt. Die Parlamentarier der Opposition haben dagegen den Sitzungssaal aus Protest verlassen und somit die Abstimmung boykottiert.
Die Kulturministerin Martina Simkovicova, die nationalistisch eingestellt ist, sowie der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico haben mehrfach die Berichterstattung der RTVS als voreingenommen gegen sie kritisiert. Aufgrund der geltenden Gesetze konnten sie jedoch den Generaldirektor und sein Team, die noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtszeit bis 2027 gewählt wurden, nicht absetzen.
Kritiker sehen Austausch durch ein Sprachrohr der Regierung
Mit der offiziellen Auflösung des Senders wird dieses Hindernis beseitigt. Ab dem 1. Juli soll RTVS durch eine neue Rundfunkanstalt namens STVR ersetzt werden. Dadurch könnte auch eine neue Führung ernannt werden.
Kritiker haben seit Monaten der Regierung vorgeworfen, den Sender durch ein Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. In den ersten Monaten des Jahres folgten wiederholt Zehntausende Menschen den Protestaufrufen der Opposition.
Nachdem die Opposition Anfang April bei der Präsidentenwahl verloren hatte und Regierungschef Fico am 15. Mai einem Attentat zum Opfer fiel, verlor die Protestbewegung an Schwung. Am vergangenen Dienstag waren in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen.
