Die Woche des Machtwechsels steht bevor, mit Wahl von Merz zum Kanzler, Vereidigung seines Kabinetts und ersten Amtsübergaben.
Merz soll am Dienstag zum Kanzler gewählt werden. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn alles wie geplant verläuft, endet am Dienstag in Deutschland eine sechsmonatige politische Hängepartie. Genau ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampel-Koalition soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Die fünfte schwarz-rote Koalition wird dann ihre Arbeit aufnehmen. So gestaltet sich die Woche des Machtwechsels:
Die Union hat bereits am vergangenen Montag ihre zehn Ministerinnen und Minister benannt, die SPD hingegen macht es auf den letzten Drücker. Ein Name ist bereits bekannt: Parteichef Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Sechs weitere Positionen müssen noch besetzt werden.
– Anschließend wird der 144 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» unterzeichnet, nachdem der CSU-Vorstand, ein kleiner Parteitag der CDU und die SPD-Mitglieder zugestimmt haben.
Am Abend wird der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.
DIENSTAG: Kanzlerwahl und Vereidigung des Kabinetts
– Um Kanzler zu werden, benötigt Merz im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, das sind 316 Stimmen. Von Union und SPD gehören 328 Politiker dem Bundestag an. Trotz des knappen Vorsprungs wird die Wahl von Merz im ersten Wahlgang als ziemlich sicher angesehen. In der Vergangenheit lag das Ergebnis der Kanzlerwahl meist unter der Anzahl der Koalitionssitze. Es kann jedoch auch anders sein: 1998 stimmten sechs Abgeordnete mehr für Gerhard Schröder (SPD), als die rot-grüne Koalition Sitze im Bundestag hatte.
– Merz wird nach seiner Wahl im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde überreicht und anschließend im Bundestag vereidigt. Danach erfolgt die Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.
– Am Nachmittag werden die ersten Amtsübergaben im Kanzleramt und in den Ministerien durchgeführt, möglicherweise auch die erste Kabinettssitzung.
MITTWOCH: Kanzler nach Paris und Warschau
– Im Idealfall wird der neue Bundeskanzler an seinem ersten vollen Arbeitstag Frankreich und Polen besuchen, die wichtigsten Nachbarländer. Möglicherweise wird ihn der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul begleiten. In der EU wird gespannt darauf gewartet, ob Deutschland unter Merz bereit ist, nach dem radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
DONNERSTAG: Weltkriegs-Gedenken
Der Bundestag gedenkt 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
FREITAG: Weitere Antrittsreisen
– Es ist wahrscheinlich, dass Merz und Wadephul weitere Reisen ins Ausland unternehmen werden.
