So stärkt Deutschland seine Industrie: Genehmigung des neuen Industriestrompreises durch die EU
Die EU-Kommission genehmigt einen vergünstigten Industriestrompreis für Deutschland im Umfang von 3,8 Milliarden Euro. Ziel ist die Unterstützung energieintensiver Unternehmen, um Abwanderungen zu verhindern und den Übergang zur Klimaneutralität zu fördern.
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Deutschland erhält die Erlaubnis, seine Industrie durch einen subventionierten Strompreis zu unterstützen. Die EU-Kommission hat eine Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Subventionen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Ziel dieser Regelungen ist es, energieintensive Unternehmen zu entlasten, indem ihnen in den kommenden drei Jahren ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird.
Die Maßnahmen richten sich an Unternehmen aus Branchen, die möglicherweise ihren Standort in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagern könnten.
Beantragung der Beihilfen
Unternehmen haben die Möglichkeit, die Beihilfen nach Ablauf jedes Jahres zu beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind. Die begünstigten Firmen sind verpflichtet, mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen zu investieren, um ihre Stromkosten zu senken.
Obergrenze für den Strompreis
Die Wirtschaft beklagt seit geraumer Zeit die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Für den geplanten subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen fehlte bislang die Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.
Im vergangenen Sommer stellte Brüssel einen neuen Beihilferahmen vor, der den Weg für direkte staatliche Subventionen ebnete, um die Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
Förderung des Klimaschutzes
„Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt,“ erklärte die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer.
Das Ziel besteht darin, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität zu fördern, ohne die wirtschaftliche Stabilität übermäßig zu gefährden. Angesichts der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland gibt es Bedenken, dass diese Unternehmen von Investitionen in der Bundesrepublik abhalten könnten. Viele Firmen sehen sich bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, weshalb Wirtschaftsverbände seit langem auf einen subventionierten Industriestrompreis drängen.
