SPD plant schärfere Gesetze und neue Behörden-Befugnisse

Die SPD strebt danach, die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu stärken, indem sie schärfere Gesetze, mehr Gegenwehr für Opfer und neue Befugnisse für Behörden einführt. Etwa zehn Tage nach der tödlichen Messerattacke in Solingen plant die Partei im Bundestag, mit einem Positionspapier ein umfassendes Handeln des Staates auf allen Ebenen anzustreben.

Die SPD-Fraktion reagiert damit auf wachsende Bedrohungen durch organisierte Kriminalität, rechtsextreme und islamistische Gewalt sowie Hass und Hetze im Internet. Das Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, soll bei der Fraktionsklausur der SPD an diesem Donnerstag und Freitag in Nauen, Brandenburg, vorgelegt werden.

«Zeitenwende» auch bei innerer Sicherheit

Darin spielt die SPD auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz geprägten Begriff «Zeitenwende» an. Mehr als zwei Jahre nachdem der Kanzler den russischen Einmarsch in die Ukraine als Zeitenwende einstufte und damit die Unterstützung für Kiew und neue militärische Anstrengungen begründete, betonen die Autorinnen und Autoren der SPD-Fraktion: «So zentral die Zeitenwende in der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist – sie muss sich auch in der inneren Sicherheit fortsetzen, das muss gemeinsam gedacht werden.»

SPD will «Gesamtverteidigung»

Zentral für die SPD ist demnach eine zeitgemäße Ausstattung der Akteure des neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz unter anderem von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen. Schnell auf den Weg gebracht werden müssten ein Kritis-Dachgesetz für die Sicherstellung lebenswichtiger Dienstleistungen im Notfall sowie ein NIS-2-Umsetzungsgesetz für mehr Cybersicherheit von Unternehmen undInstitutionen. Militärische und zivile Verteidigung müssten in einer umfassend geplanten «Gesamtverteidigung» sichergestellt werden. Ein periodischer Sicherheitsbericht soll vorausschauende Kriminalpolitik verbessern. Mit einem neuen Vermögenseinziehungsrecht soll der Staat mehr als heute von den kriminellen Erlösen von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich eingezogen werden können.

Sollen IP-Adressen gespeichert werden?

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität soll verstärkt werden – beispielsweise gegen Umweltkriminalität, Produkt- und Markenpiraterie, Betrug im Gesundheitswesen, Missbrauchsdarstellungen von Kindern sowie Spionage, Sabotage und Wirtschaftskriminalität. Gemäß den Vorstellungen der SPD soll eine Task Force zur Stärkung der Demokratie im digitalen Zeitalter unter anderem darauf abzielen, Plattformen umfassender und systematischer zu regulieren. Opfern von Hetze im digitalen Raum soll es ermöglicht werden, gegen anonyme Accounts vorzugehen: Ein Verbandsklagerecht soll niedrige Hürden für individuelle Gegenwehr schaffen.

Voraussetzung aus SPD-Sicht: Reform der Schuldenbremse

In Anbetracht von Terrorismus, sexueller Gewalt gegen Kinder und strafrechtlich relevanten Hasskommentaren soll die Speicherung von IP-Adressen geprüft werden. Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Papier auch die Forderung nach einer Schuldenregelreform bekräftigen – einschließlich der geforderten Investitionen in die innere Sicherheit. Zusätzlich könnte mehr Videoüberwachung bei Volksfesten oder Konzerten helfen.