Wie geht es weiter nach den separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition? Es muss vor allem schnell gehen, sagt die Wirtschaft. CSU-Chef Söder bezweifelt, dass die Ampel das Nötige tut.
Söder: Ampel ohne Plan für die Wirtschaft
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, hat der Ampel ein Scheitern in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner am Dienstag getrennt voneinander einen Wirtschaftsgipfel veranstaltet hatten, sagte der CSU-Chef: «Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land.» Weiter sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung: «Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.»
Kanzler Scholz hatte vor zwei Wochen allein den Industriegipfel im Kanzleramt ins Leben gerufen. Minister Lindner drängte nach den Gesprächen der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Arbeitgeberverband sowie Vertretern von Mittelstand und Handwerk auf gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den kommenden Wochen. Es waren keine konkreten Ergebnisse für beide Treffen geplant.
Scholz will «Pakt für die Industrie» schmieden
Scholz rief nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften dazu auf, gemeinsam einen «Pakt für die Industrie» mit konkreten Maßnahmen zu schmieden. «Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht», sagte er. «Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.» Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll.
Söder will «echte Wirtschaftswende» für Deutschland
Söder bezweifelte, dass die Ampel das Nötige tut. Er sprach von einer «Aneinanderreihung von ergebnislosen Gipfeln» – Deutschland brauche aber eine «echte Wirtschaftswende». Seine Forderungen: «Breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk, Steuern und Strompreise runter, Bürokratie entschlacken, Bürgergeld abschaffen, Unterstützung für unsere Schlüsselindustrien. Wir brauchen zudem eine andere Energiepolitik und müssen dabei moderne Kernenergie sowie Partnerschaften mit anderen Ländern nutzen.» Nur so lasse sich der «hart erarbeitete Wohlstand der Menschen verteidigen», so Söder.
Forderung nach sofortigen Erleichterungen für die Wirtschaft
Der frühere Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die deutsche Wirtschaft schleppt einen riesigen Rucksack aus Bürokratie und finanziellen Belastungen mit sich herum. Was wir jetzt brauchen, ist sofortige Marscherleichterung.»
Eben-Worlée hatte an dem Treffen der FDP mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden teilgenommen. Er sagte danach: «Das Gespräch stimmt uns optimistisch, dass Deregulierung und Entlastung nun endlich möglich sind. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt.» Das bedeute ein Verschieben des Rentenpakets II, ein Moratorium für neue Belastungen und einen Abbau der Bürokratie und Berichtspflichten.
Mitte November entscheidende Sitzung zum Haushalt
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, prognostiziert wird ein zweites Rezessionsjahr in Folge im Jahr 2024. Innerhalb der Ampel gibt es unterschiedliche Ansichten über zusätzliche Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur. Es stellt sich die Frage, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Programme, wie sie vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen wurden, aufgrund der Schuldenbremse ab. Eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags bezüglich des Haushalts für 2025 findet Mitte November statt. Es müssen noch Milliardenlücken geschlossen werden.
FDP-Politiker Faber sieht Weiterbestand der Ampel gefährdet
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringt. In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort Deutschland etwas getan werden.
«Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen», sagte Faber. «Das sind die Optionen, die auf dem Tisch liegen.» Deswegen rede FDP-Parteichef Christian Lindner auch vom «Herbst der Entscheidung». «Wenn Entscheidungen zustande kommen, dann kann es weitergehen. Wenn Entscheidungen nicht zustande kommen, dann kann es nicht weitergehen», sagte Faber auf die Frage, ob diese Koalition zu Ende sei.
