Verbalattacken gegen Söder: Geldstrafe für Ex-Politiker Grosz

Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung «in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes» gerückt, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Einspruch erhoben werden kann. Grosz gab bekannt, erneut in Berufung zu gehen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Grosz hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als «Södolf», «Corona-Autokrat» und «Landesverräter» bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen «Horrorclown». Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt. Das hatte der 47-Jährige aber nicht akzeptiert.

«Attacke von Söder auf den politischen Aschermittwoch»

Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als «Satire». Seine Anwälte sahen die Aussagen zudem im Rahmen des politischen Aschermittwochs von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnet ein Anwalt als «Attacke von Markus Söder auf den politischen Aschermittwoch». Die Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen besonderen Schutz verdient.

Grosz bestritt auch die zunächst gegen ihn erhobene Anschuldigung, ein Messer bei sich getragen und damit das Versammlungsrecht verletzt zu haben. Er hatte nur einen Flaschenöffner dabei. Für den Prozess gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker war nur ein Verhandlungstag angesetzt. FPÖ und BZÖ sind – wie die AfD in Deutschland – rechtspopulistische sowie eurokritische Parteien in Österreich.