Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts
«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition», sagt CSU-Chef Markus Söder.
Markus Söder sieht die Union für 2024 gut aufgestellt.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. «Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Union hofft, dass es im Jahr 2024 eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts geben wird. Die Ampel-Fraktionen hatten im Sommer die Reform beschlossen, obwohl die Union vehement dagegen war. Sie erklärten dies mit dem Ziel, den Bundestag verkleinern zu wollen. Derzeit besteht der Bundestag aus 736 Abgeordneten und ist somit das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht begrenzt die Anzahl der Sitze nun auf 630.
Zweitstimmenergebnis
Nach der Änderung wird weiterhin mit Erst- und Zweitstimme gewählt. Es gibt jedoch keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Die Anzahl der Sitze einer Partei hängt zukünftig allein von ihrem Zweitstimmenergebnis ab. Dies kann dazu führen, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht erhalten. Auch die Grundmandatsklausel entfällt. Bisher zogen Parteien auch dann mit der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewonnen hatten.
Falls die CSU also bei der Wahl weniger als 5 Prozent erreicht, wird sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein, selbst wenn sie wie bei der letzten Bundestagswahl fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt. Damit das Urteil noch für die Bundestagswahl relevant sein kann, muss die Entscheidung 2024 möglichst zeitnah getroffen werden. Bisher ist jedoch kein Zeitplan aus Karlsruhe bekannt.
Söder sieht die Union für 2024 gut aufgestellt, geschlossen wie lange nicht und sofort regierungsfähig: «Wir liegen in Umfragen weit vorne und sind etwa so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Die Menschen vertrauen uns, dass wir die Probleme des Landes am besten lösen.» Dagegen sei die Ampel völlig zerstritten und nicht mehr in der Lage, die eigenen Vereinbarungen einzuhalten. «Es wäre deshalb sinnvoll, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage vor der Bevölkerung stellt.» Erneut plädierte Söder für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni gemeinsam mit der Europawahl.
