CSU-Chef Markus Söder fordert harte Reformen im Sozialstaat
Nur so bleiben wir leistungsfähig und können denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.
Söder fordert Leistungskürzungen beim Bürgergeld. (Archivbild)
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In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf «harte Reformen». «Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». «Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.» Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen.
Die schwarz-rote Koalition plant im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme. Die Diskussion findet vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage statt und steht teilweise im Widerspruch zu den Ansichten von Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Wochenende erneut Maßnahmen für umfassende Sozialreformen angekündigt und damit die aktuellen Bemühungen um mehr Einigkeit in der Koalition belastet. Ein Koalitionsausschuss ist für Mittwoch geplant.
«Der Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht», sagte Söder. Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld aus, davon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. «Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit.» Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. «Das kann viele Milliarden einsparen.»
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? SPD-Chefin: «Bullshit»
Kanzler Merz hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn seine Analyse bekräftigt, man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. «Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse», sagte der CDU-Vorsitzende. SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas sagte dagegen bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, die Debatte, dass wir uns «diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können», sei «Bullshit». Sie betonte aber ebenfalls die Notwendigkeit für Reformen.
Gewisse Verschärfungen beim Bürgergeld trägt auch die SPD mit, wie Co-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» deutlich machte. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge. Ein Riegel vorgeschoben werden solle auch, wenn man beim Schwarzarbeiten erwischt wird. «Es ist unanständig, wenn jemand Bürgergeld bekommt, schwarz arbeitet, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert», sagte Klingbeil.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über Reformen des Sozialstaats beginnt heute eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit ihrer Arbeit. Bis Ende des Jahres soll sie Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Diese sollen ab Anfang 2026 umgesetzt werden, wie das Sozialministerium mitgeteilt hat.
