CSU-Chef fordert Einsparungen bei Sozialausgaben und mehr Entlastungen
Es kann nicht sein, dass wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufgeschoben werden. Die Mütterrente muss schneller ausgezahlt werden.
Die zweite Sitzung des Koalitionsausschusses birgt jede Menge Diskussionsstoff. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.
Die Führungskräfte von Union und SPD planen, sich am Mittwoch in Berlin zum Koalitionsausschuss zu treffen. Gemäß Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei auch eine weitere Senkung der Energiepreise diskutiert werden. Es wird darüber gesprochen, welche Ausgaben gestrichen werden könnten, um Spielraum für weitere Entlastungen zu schaffen, so Regierungskreise.
Laut Söder soll auch die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer zur Sprache kommen. «Auch darüber müssen wir noch mal reden und eine Gesamtschau erstellen», sagte der CSU-Chef. Er verwies in dem Zusammenhang auf Einsparpotenziale auch im sozialen Bereich: «Wir haben immer noch zu hohe Kosten beim Bürgergeld und anderen vergleichbaren Ausgaben.» Der Sozialstaat dürfe «nicht geschreddert» werden. Nötig sei aber ein grundlegendes Update etwa beim Bürgergeld.
Ruf nach «kompletter Entlastung» für Mittelstand und Handwerk
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, als «Sofortmaßnahme» die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Davon ist die Koalition jedoch abgerückt und hat das mit Haushaltszwängen begründet. An der Entscheidung gibt es breite Kritik – auch aus der Union.
Söder bezeichnete die Senkung der Stromsteuer für die Industrie als ersten Schritt. «Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk», sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei wichtig, dass alle Betriebe an der Senkung der Energiekosten teilhätten und nicht nur die Großunternehmen.
Mehr Tempo bei Auszahlung der Mütterrente verlangt
Söder beharrt zudem auf einer möglichst raschen Auszahlung der erweiterten Mütterrente. 2028 sei eindeutig zu spät, so der CSU-Chef. Die Neuregelung sei eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. «Sie muss früher kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.»
Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für vor 1992 geborene Kinder auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Auszahlung erfolgt jedoch erst ab 2028, da die Rentenversicherung nach eigenen Angaben für die technische Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes benötigt.
