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CSU-Chef Söder fordert Kirchen zur Zurückhaltung in politischen Fragen auf

Söder betont die finanzielle Unterstützung der Kirchen durch den Freistaat Bayern und ihre gemeinsame politische Positionierung mit der Union.

Deutliche Worte in Richtung Kirchen: Markus Söder auf dem CSU-Parteitag.
Foto: Daniel Karmann/dpa

Nachdem die katholische und evangelische Kirche Kritik am Kurs der Union in der Migrationspolitik geäußert haben, hat CSU-Chef Markus Söder beiden Kirchen empfohlen, in politischen Fragen zurückhaltender zu sein. Der bayerische Ministerpräsident wies zudem unverblümt darauf hin, dass der Freistaat die Gehälter der Kirchen zahle – und dass die Union die einzige Partei sei, die noch an der Seite der Kirchen stehe.

«Vielleicht kümmert ihr euch, das sage ich jetzt als Christ, vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die einen oder anderen mehr christlichen Themen», sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Er würde sich beispielsweise mehr Einsatz für den Paragrafen 218, den Lebensschutz, wünschen. In diesem Paragrafen ist die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt.

«Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland. Sei es mit Kreuzen, Religionsunterricht, Steuern – Gehälter übrigens, die bezahlt werden», sagte der Ministerpräsident. In Bayern gebe es auch am meisten christliche Feiertage.

Söder an die Kirchen: «Macht es uns manchmal nicht so schwer»

Und dann sagte Söder: «Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind. Deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleiner Merkposten: Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal darüber nach.» Söder fügte hinzu: «Wir wollen Partner der Kirchen sein und wir wollen auch Kirchen im Staat haben, aber macht es uns manchmal nicht so schwer.» Zudem sollten die Kirchen ihre gläubigen Christen nicht so verunsichern, ergänzte der CSU-Chef. Das wäre sein «dringender Wunsch und Appell». 

Die Berliner Büros der beiden großen Kirchen warnten die Union und den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mit ungewöhnlich klaren Worten davor, AfD-Stimmen im Bundestag zu gewinnen, indem sie einen härteren Kurs in der Migrationspolitik verfolgen. Außerdem bezeichneten sie die Vorschläge der Union in der Migrationspolitik als teilweise rechts- und verfassungswidrig.

Die Kirchen in Deutschland erhalten Staatsleistungen als Ausgleich für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Zuge der Säkularisierung. Mit Ausnahme von Hamburg und Bremen zahlen alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und evangelische Kirche. Dies ist durch entsprechende Verträge geregelt, wie zum Beispiel das bayerische Konkordat. Bayern leistet regelmäßig die höchsten Zahlungen an beide Kirchen.

dpa