CSU-Chef Markus Söder warnt vor Bedrohungen und fordert Widerstand
Deutschland steht unter Druck wie nie zuvor, Politik muss Ängste ernst nehmen und Land anders schützen.
Markus Söder sieht die CSU voll auf Kurs.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland zum Jahreswechsel so stark unter Druck wie nie. «Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell. Es ist Zeit, uns zu wehren», sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München.
«Vieles steht auf tönernen Füßen. Was früher unbestreitbar war, das wackelt heute», betonte Söder. Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland «anders schützen als bisher». Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen.
Wirtschaft durch USA und China herausgefordert
Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert, ein Land auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den «alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns.»
Söder lehnte angesichts des Ukraine-Kriegs einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine ab. Er argumentierte, dass eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, nicht zu Frieden führen würde. Söder lobte den Einsatz von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der sicherstellte, dass Europa noch eine Stimme habe. Europa sei bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland nur noch ein Zaungast, so die Wahrheit.
Söder wird beim Parteitag am Abend erneut als Vorsitzender bestätigt. Es wird die fünfte Wahl zum Parteichef für den 58-Jährigen sein. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder werden planmäßig neu gewählt.
