Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont große Übereinstimmung mit Italien in wichtigen politischen Fragen
Bayern und Italien haben Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien nach Deutschland. Söder lobt Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sind sich in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen recht einig.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen. Bayern und Italien, beide Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder nach dem Gespräch mit Meloni in Rom.
Er sei mit ihr auch darin übereingekommen, dass die Europäische Union das Aus für Verbrennungsmotoren wieder rückgängig machen müsse. Der Plan für neue Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen ist auch im aktuellen Aktionsplan der Bundesregierung und der italienischen Regierung enthalten.
Flüchtlingslager in Albanien – «Lösung für ganz Europa»?
In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. «Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein», bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.
Die parteipolitische relevante Frage, ob Melonis umstrittene Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei werden möchte, stellt sich nach Worten Söders nicht. «Es besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen – die Diskussion ist definitiv nicht relevant und auch erledigt.» Söder, der auch CSU-Vorsitzender ist, ergänzte: «Was ich gut finde. Das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni.» Andererseits habe Meloni eine «klare Ablehnung» gegenüber der AfD geäußert. Meloni ist Chefin der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), einer Partei, die aus dem Faschismus hervorgegangen ist.
Manfred Weber, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, hatte im vergangenen Jahr aufgrund wiederholter Treffen mit Meloni viel öffentliche Kritik von Söder einstecken müssen.
