Zum Auftakt seiner Israel-Reise stellt sich CSU-Chef Söder hinter das Vorgehen im Gaza-Krieg. Obwohl die UN einen Waffenstillstand fordert, sieht der bayerische Ministerpräsident Israels Sicherheit im Fokus.
Markus Söder (l) wird in Jerusalem vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Ungeachtet von der Forderung der Vereinten Nationen nach einem Waffenstillstand hat sich CSU-Chef Markus Söder hinter das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg gestellt. «Wir haben natürlich auch Mitgefühl mit den Menschen im Gazastreifen, mit den zivilen Opfern», sagte Söder bereits kurz vor seiner Abreise in München. «Trotzdem glauben wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es notwendig ist, die Sicherheit jetzt in den Vordergrund zu stellen.»
Söder kam am Mittwochnachmittag zu einem Kurzbesuch in Israel an. Zu Beginn traf sich der bayerische Ministerpräsident mit Außenminister Eli Cohen. Söder betonte, dass er mit seinem Besuch in Jerusalem ein bewusstes Zeichen setzen wolle. Es sei ihm persönlich und auch der bayerischen Staatsregierung sehr wichtig, Solidarität mit Israel und Solidarität mit jüdischem Leben zu zeigen.
Die deutliche Unterstützung aus Bayern dürfte in Israel gut ankommen, auch wenn es sich nur um ein deutsches Bundesland handelt. Denn aufgrund der katastrophalen Situation im Gazastreifen verliert der Staat internationalen Rückhalt für seinen Krieg gegen die Hamas. In der UN-Vollversammlung forderten über 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, was von Israel empört zurückgewiesen wurde. Deutschland enthielt sich, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte wie Söder das Recht Israels zur Verteidigung.
Am Donnerstag ist auch ein Treffen zwischen Söder und Israels Staatspräsident Izchak Herzog geplant. Außerdem steht ein Besuch in einem Kibbuz im militärischen Sperrgebiet in direkter Nähe zum umkämpften Gazastreifen auf dem Programm. Genau an diesem Ort wurde am 7. Oktober der Gaza-Krieg durch Massaker von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen ausgelöst. Bei diesen beispiellosen Angriffen wurden mehr als 1200 Menschen getötet, was in der israelischen Geschichte noch nie dagewesen war. Israel reagierte daraufhin mit massiven Luftangriffen und später auch mit einer Bodenoffensive.
Gemäß den Vereinten Nationen (UN), der EU und der Weltgesundheitsorganisation WHO wird die Situation im Gazastreifen immer schlimmer. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beschrieb die Lage sogar als apokalyptisch.
