Markus Söder zieht klare Linien für Bundestagswahlkampf

Nach seiner Niederlage im Duell um die Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder beim Parteitag in Augsburg die Linien für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gezogen. Der bayerische Ministerpräsident tritt für eine striktere Migrationspolitik mit einer Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen ein. Zudem richtete er abermals scharfe Worte in Richtung der Bundesregierung. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene schloss er erneut aus. «Schwarz-Grün ist ein toter Gaul», sagte Söder. 

Mit einer derartigen Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken, warnte er. «Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes», sagte Söder. «Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – für die Opposition, aber nicht für die Regierung.» Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.

Auch BSW keine Option: «Sozialistenclub»

Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vor Ort – also in den Ländern – wolle man niemandem reinreden. Aber Söder fügte hinzu: «Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.» Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin «mit am Tisch».

Söder sagte über die AfD, dass man sie durch eine andere Politik schwächen und überflüssig machen müsse. Er lehnte erneut ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab und betonte, dass man Täter nicht zu Opfern machen dürfe.

CSU ist schon bereit für den Wahlkampf

Der bayerische Ministerpräsident trat in seiner mehr als einstündigen Grundsatzrede für möglichst baldige Neuwahlen ein. Eine Bundestagswahl noch vor dem eigentlich geplanten Termin in einem Jahr wäre die ehrlichere Lösung, sagte der CSU-Parteichef. Die Ampelregierung müsse abgelöst werden. «Wir sind bereit zur Regierungsübernahme in Berlin», betonte Söder. 

Bereits zuvor hatte er betont, die organisatorischen Voraussetzungen für den Wahlkampf seien vorhanden, es könne aus Sicht der CSU losgehen. «Die Ampel muss weg, sie trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands.»

Für seine Partei machte der CSU-Chef einen Anspruch auf das Agrarministerium geltend. «Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand», sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU-Politiker hatten in der Geschichte der Bundesregierung mehrmals dieses Ressort geleitet, zuletzt durchgängig von 2005 bis 2018.

Kein Streit mit Merz

Im Jahr 2021 gab es eine Zäsur in der CSU, nach der Corona-Krise und der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hat sich die Partei aus der Krise herausgekämpft, sagte Söder. Die CSU steht inzwischen stabil um die 40 Prozent in den Umfragen. Söder demonstrierte Einigkeit mit der CDU und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Ein Szenario wie 2021, als Söders Äußerungen zum damaligen Unions-Kandidaten Armin Laschet von vielen als einer der Gründe für die Wahlniederlage von CDU und CSU gewertet worden waren, werde sich nicht wiederholen. «Es wird keinen Streit und keinen Zwist geben: Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente», sagte Söder.

Grundlegender Kurswechsel bei Migrationspolitik

Inhaltlich will Söder vor allem bei der Migrationspolitik strengere Maßstäbe ansetzen. Nach den Erfahrungen von 2015 und 2016 würden noch immer viele Menschen daran zweifeln, ob die Union wirklich einen Neuanfang umsetzen wolle. Jenen rufe er zu: «Ja, wir meinen es ernst, ja, wir machen Ernst.» Deutschland brauche einen grundlegenden Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Zuletzt hatte er sich wiederholt auch für eine Änderung beim Grundrecht auf Asyl ausgesprochen.

Die Delegierten planen am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg, drei Leitanträge zu verabschieden, darunter zur Migrationspolitik und zur Sicherheitspolitik. Auch eine Rede des CDU-Parteichefs und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist für Samstag geplant. Am Freitagabend hielt unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eine Rede vor den Delegierten.