Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt. Aber warum – und vor allem: was bedeutet das für die Zukunft?
Was bedeuten die 83,6 Prozent für Markus Söder und die CSU?
Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Kanzler gratuliert sehr höflich. «Lieber Markus, auf weiter gute Zusammenarbeit», sagt Friedrich Merz zu Markus Söder, der ihn eben auf dem CSU-Parteitag begrüßt hat. Zu Söders Prozentergebnis bei dessen Wiederwahl zum CSU-Chef sagt Merz – erwartungsgemäß – aber nichts.
Selten hat eine Zahl auf einem CSU-Parteitag so viel Diskussionsstoff geliefert wie diese: Söder erhielt bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden nur 83,6 Prozent – sein bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt. Mit anderen Worten: 104 Delegierte stimmten gegen ihn. Kein Wunder, dass danach fast jedes Gespräch sich darum dreht, was die Gründe dafür sind – und vor allem: was das nun für die Zukunft bedeutet.
Welche Erklärungsansätze es gibt:
Wenn man sich unter den Delegierten umhört, egal ob sie Anhänger oder Kritiker von Söder sind, so hört man meistens die Meinung: Es gibt viele und vielschichtige Gründe für den Dämpfer – es war sicherlich keine organisierte oder konzertierte Aktion. Kürzlich hat zum Beispiel der Rentenstreit viele in der CSU bewegt – insbesondere sehen viele junge Leute die von Söder durchgesetzte Mütterrente kritisch. Haben also viele JU-Mitglieder mit Nein gestimmt? Einige glauben auch, dass Söders eher ernste und pessimistische Rede ihm Stimmen gekostet hat. Doch die meisten Erklärungsansätze reichen weiter zurück und gehen tiefer.
Da sind viele, die Söders zeitweise ausufernde Social-Media-Aktivitäten, die im Wiesn-Hit «Sweet Caroline» gipfelten, zunehmend kritisch sehen. Aber auch Söders politischer Kurs hat in Teilen der Partei immer wieder für Debatten gesorgt: War das lange Grünen-Bashing zu viel und zu laut, fragen die einen. Ist das kategorische Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD, auch auf kommunaler Ebene, richtig, fragen andere – das sind aber eher einzelne.
Teile der Partei werfen Söder schon lange einen mangelnden Mannschaftsgeist und ein zu großes Ego vor – dass es ihm zu oft in erster Linie nur um sich selbst gehe. Die 83,6 Prozent seien eine «ernste Mahnung zu mehr Teamarbeit und Geradlinigkeit», so fasst es ein CSU-Vorstand zusammen. Auch Fans von Parteivize und EVP-Chef Manfred Weber, mit dem Söder seit langem in inniger Feindschaft verbunden ist, könnten gegen Söder gestimmt haben, heißt es. Auffällig: Weber bekommt bei der CSU-Vize-Wahl mehr Prozente als Söder.
Oder breitet sich mittlerweile einfach eine gewisse Söder-Müdigkeit aus? Seit 2018 ist der 58-Jährige bereits Ministerpräsident, seit 2019 CSU-Chef. Ja, Söder ist unermüdlich im Land unterwegs, geben auch Kritiker zu. Einige glauben jedoch, dass es gewisse Abnutzungserscheinungen gibt – sowohl bei Söder selbst als auch in der Partei in Bezug auf den Parteivorsitzenden. Eine richtige Söder-Dämmerung hat jedoch noch lange nicht begonnen.
Was das Ergebnis für Söder persönlich bedeutet:
Für Söder sind die 83,6 Prozent ein empfindlicher Dämpfer. Er ist zwar weiter unangefochten die Nummer eins, aber offensichtlich nicht mehr völlig unumstritten. «Ein ernster Warnschuss» sei das Wahlergebnis, sagt einer aus dem CSU-Vorstand. Zu Söders Glück gibt es allerdings niemandem, der ihm intern gefährlich werden und ihm seine Jobs streitig machen könnte. «Söder hat keinen Söder im Nacken», lautet eine oft gehörte Deutung. Heißt: Es ist in der CSU keine Revolution und es sind auch keine Revolutionäre in Sicht.
Aber wird Söder an seinem Verhalten, seinem Stil, seiner Politik etwas verändern? Ja, glauben einige, er werde schon gewisse Lehren ziehen: mehr staatsmännisch auftreten, weniger polarisierend. Und einer aus der CSU-Führungsriege ist sich zudem sicher: «Er wird nie wieder singen.»
Was das Ergebnis für Söders Zukunft bedeutet:
Es ist daher offensichtlich: Es gibt keinen Weg an Söder vorbei. Es sieht so aus, als würde Söder im Jahr 2028 erneut als bayerischer Ministerpräsident kandidieren. Unabhängig davon, wie das Ergebnis seiner nächsten Wiederwahl zum CSU-Chef im Jahr 2027 aussehen wird. Am Rande des Münchner Parteitags heißt es, dass es kaum noch schlechter werden könnte – es kann nur noch besser werden.
Jedoch wird dies vor allem vom Landtagswahlergebnis 2028 abhängen, wie schnell die Söder-Dämmerung wirklich einsetzt. Kurz gesagt: je schlechter, desto schneller. Denn, noch viel weiter vorausgeblickt: 2033 wird die CSU aller Voraussicht nach tatsächlich einen Nachfolger für Söder als Ministerpräsident brauchen. Und die Erfahrung der Vergangenheit lehrt: Die Nachfolge-Debatte wird schon eine beträchtliche Zeit davor beginnen. Weil immer die Frage ist, ob man nicht rechtzeitig den Regierungschef wechselt und damit jemandem die Chance gibt, bei der Wahl schon als Amtsinhaber ins Rennen zu gehen.
Was das Ergebnis für die Koalition in Berlin bedeutet:
Es ist offensichtlich, dass Söder weiterhin einer der Schlüsselspieler und eine Stütze der schwarz-roten Koalition in Berlin ist und bleibt. Sein Wahlergebnis wird daran nichts ändern – insbesondere angesichts der Tatsache, dass SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl ein noch schlechteres Ergebnis erzielen musste. Ist es möglich, dass Söder in Berlin möglicherweise nicht mehr so selbstbewusst auftritt wie in der Vergangenheit? Niemand in der CSU zweifelt daran: Söder ist sich der gemeinsamen Verantwortung der Koalition bewusst. Nicht umsonst hat er in seiner Parteitagsrede betont, dass man gemeinsam gegen alle inneren und äußeren Bedrohungen zusammenstehen muss.
