Soldaten der Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen

Mit der Ankunft von Soldaten der texanischen Nationalgarde in Illinois hat der Konflikt zwischen der US-Regierung und dem Bundesstaat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, der sich seit Wochen gegen einen Einsatz von Nationalgardisten auf Anordnung von Präsident Donald Trump wehrt, bestätigte am Dienstag, dass Soldaten aus Texas angekommen sind. Bisher waren sie jedoch noch nicht auf den Straßen Chicagos zu sehen. Die große Frage ist: Wird sich das bald ändern?

US-Medien haben übereinstimmend berichtet, dass die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesehen wurden. Diese liegt ungefähr 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt.

Am späten Montagabend (Ortszeit) hat der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde geteilt, die ein Flugzeug besteigen – begleitet von den Worten: «Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.»

Gerichtsentscheidung zu Nationalgarde-Einsatz steht noch aus

Illinois und die Stadt Chicago versuchen vor Gericht, den Einsatz von Nationalgardisten auf ihrem Gebiet zu stoppen, bisher jedoch ohne Erfolg. Pritzker deutete an, dass er am Donnerstag mit einer gerichtlichen Entscheidung rechnet.

Es wird in der Klage behauptet, dass der Einsatz von Nationalgardisten auf Anordnung der US-Regierung in Illinois rechtswidrig ist. Sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch aus Texas sind ausdrücklich betroffen.

Was hat die US-Regierung vor? 

Es ist noch nicht klar, ob und wann Nationalgardisten in Illinois eingesetzt werden und wofür. Trump hat seit Wochen mit einem Einsatz von Soldaten in Chicago gedroht, was von der Stadtspitze und dem Bundesstaat abgelehnt wird. Am Wochenende ordnete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dann an, dass etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt werden. Sie sollen demnach Bundesbeamte, wie zum Beispiel von der Einwanderungsbehörde ICE, und Bundeseigentum schützen.

Nach Angaben Pritzkers beorderte Trump zudem 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen. Er sprach von «Trumps Invasion».

Im vergangenen Monat hat die US-Regierung bereits einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago angeordnet. In der Millionenstadt stößt dies auf viel Kritik: Seit Wochen protestieren Menschen dort gegen Razzien von ICE.

Um den Widerstand gegen ICE-Razzien einzudämmen, hatte Trump bereits vor Monaten Truppen nach Los Angeles geschickt. Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident auch den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington angeordnet – jedoch, um die seiner Meinung nach stark zunehmende Kriminalität zu bekämpfen.

Das Beispiel Chicago zeigt nun, wie diese beiden Begründungen der US-Regierung für Soldateneinsätze im Inland verschwimmen: Ist in der Anordnung des Verteidigungsministers vom Schutz von ICE-Beamten die Rede, so verwies Trump erst am Dienstag wieder auf Kriminalität, die es zu bekämpfen gelte: «Chicago ist eine großartige Stadt, in der es viel Kriminalität gibt, und wenn der Gouverneur seine Aufgabe nicht erfüllen kann, werden wir sie übernehmen», sagte er im Weißen Haus.

Kritiker: Trump will politische Gegner einschüchtern

Kritiker behaupten, dass Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Inszenierung betreibt und politische Gegner einschüchtern will. Sie warnen auch davor, dass Soldateneinsätze im Inland normalisiert werden könnten.

In den Vereinigten Staaten haben normalerweise die Gouverneure eines Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde – nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.