Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen – für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.
Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten
Durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnten Unternehmen in Deutschland laut Experten knapp 65 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus einer Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. «Vom Soli abzulassen, würde die Unternehmen endlich etwas entlasten und ihnen dringend benötigten Spielraum für neue Investitionen geben», sagte Ökonom Tobias Hentze. Die Abgabe müsse wegfallen, der Schritt sei überfällig.
Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag noch legal ist. Die Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet und könnte den Bundeshaushalt stark beeinflussen. Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 12,75 Milliarden Euro fest ein.
Falls die Richter die Abgabe ablehnen, würde das ein weiteres Loch in den Etat reißen. Das Gericht könnte auch entscheiden, dass der Staat die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag der vergangenen Jahre zurückzahlen müsste. Das wären seit 2020 etwa 65 Milliarden Euro.
Soli-Einnahmen zwischen 2020 und 2028 bei 122 Milliarden Euro
Dem IW zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen den Soli sowie etwa 600.000 Kapitalgesellschaften. Die Einnahmen des Bundes dadurch liegen laut Hentze zwischen 2020 und 2028 bei rund 122 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon entfällt demnach auf die Unternehmen. Die aktuelle Wirtschaftslage sei Grund genug, den Soli zu hinterfragen, sagte der Experte. «Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft stagniert, in vielen Branchen drohen Nullrunden oder sogar Entlassungen.»
Die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht halten es für verfassungswidrig, den Soli weiter zu erheben, nachdem der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausgelaufen ist. Die große Koalition hatte beschlossen, dass nur noch Besserverdiener – die oberen zehn Prozent der Einkommen – den Zuschlag zahlen müssen.
